LOTHAR BISKY

Vor 10 Jahre haben die Brandenburger "Nein" zu einer Fusion von oben gesagt. Manche meinen heute noch, an diesem Ergebnis sei vor allem die PDS schuld. Diese platte Schuldzuweisung greift aber nicht nur zu kurz, sie belegt auch, dass SPD und CDU bis heute die tatsächlichen Gründe für die Ablehnung nicht begriffen haben.

Die Brandenburger PDS hat damals gegen den von den beiden Regierungen ausgehandelten Staatsvertrag aufbegehrt: erst im Parlament und dann auf vielen Veranstaltungen im Land. Zugleich haben wir aber immer betont: Wir sind mittelfristig für eine Fusion.

Aus unserer Sicht war aber der zur Abstimmung stehende Vertrag nicht geeignet, die Interessen Brandenburgs, seiner Bürgerinnen und Bürger in einem gemeinsamen Land zu wahren. Er gab auf die die Brandenburger am meisten bewegenden Fragen - die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Wirtschaftsentwicklung, die Überwindung von Wohnraummangel, die Sozialpolitik, die Kulturpolitik, die Finanzen oder auch die künftige demokratische Verfasstheit des Landes - keine oder nur unzureichende Antworten.

Die Klärung entscheidender Fragen sollte auf die Zeit nach dem Volksentscheid verschoben und damit der Abstimmung des Volkes entzogen werden. Deshalb lautete unserer Rat an die Brandenburger: Ihr "Nein" könnte die Chance eröffnen, in einem zweiten Anlauf die Zukunft der Region von unten, unter ihrer maßgeblichen Mitwirkung zu bestimmen.

Diese Chance, mit den Brandenburgern ein gemeinsames Land inhaltlich zu beschreiben und auf dieser Grundlage den Weg zu einer Fusion zu beschreiten, wurde durch SPD und CDU nicht genutzt. Zwar gibt es mittlerweile Dutzende von Staatsverträgen und Verwaltungsvereinbarungen.