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12.07.2007

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Schmuggel deutlich ausgeweitet

Staatsanwaltschaft Potsdam ermittelt wegen Atomgeschäften mit dem Iran

POTSDAM  Der Schmuggel von Spezialteilen für das iranische Atomkraftwerk Buschehr über die brandenburgisch-polnische Grenze hat eine erheblich größere Dimension als bisher vermutet. In diesem Jahr hat sich der Kreis der verdächtigen Zulieferfirmen noch einmal beträchtlich erweitert. Ins Visier der Staatsanwaltschaft Potsdam sind inzwischen fast 50 Firmen geraten – "und es reißt nicht ab", sagte Wirtschaftsstaatsanwalt Christoph Lange, der in dem Fall bundesweit ermittelt, der MAZ. Der Schmuggel für Buschehr steht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Atomwaffenprogramm des Mullah-Regimes.

Wegen des Verdachts, gegen das Außenhandelsgesetz verstoßen zu haben, wird bereits gegen ein Dutzend Firmen ermittelt. Das Gesamtauftragsvolumen für den Atomteile-Schmuggel liegt vermutlich bei 100 bis 150 Millionen Dollar. Einen Hinweis auf diesen Betrag entdeckten Fahnder auf dem Computer der hauptverdächtigen Firma Vero aus Berlin, die den Schmuggel im russischen Auftrag abgewickelt hatte. Eindeutig nachgewiesen und zugeordnet werden konnten bislang lediglich fünf Millionen Dollar.

Laut Lange kommen fast alle verdächtigen Firmen aus Westdeutschland, Unternehmen aus Brandenburg waren nicht am Schmuggel beteiligt. Begonnen hatten die Ermittlungen vor fast drei Jahren.

Zollfahndern war 2004 bei einer Routineprüfung von Exportlieferscheinen aufgefallen, dass ein Ingenieurbüro nahe Magdeburg in den Jahren 2001 und 2002 Teile eines Spezialkrans über Brandenburg nach Russland ausgeführt hatte. Eingesetzt werden sollte der Kran hingegen in dem im Bau befindlichen Leichtwasserreaktor in der iranischen Küstenstadt Buschehr. Im Innern der Reaktorkuppel sollten mit Hilfe des Krans Brennstäbe millimetergenau in die Brennkammern eingesetzt werden. Nach Auffassung von Experten ist es unter bestimmten Bedingungen auch mit einem Leichtwasserreaktor möglich, atomwaffentaugliches Uran herzustellen.

Iran hatte mit dem russischen Atomministerium 1995 einen 800-Millionen-Dollar-Vertrag über die Rekonstruktion des Buschehr-Reaktors abgeschlossen, der im ersten Golfkrieg zerstört worden war. Der Reaktor war 1974 von Siemens gebaut worden. Da westliche und östliche Atommeiler während des Kalten Kriegs aus Sicherheitsgründen nach unterschiedlichen DIN-Normen gebaut wurden, können die russischen Vertragspartner den Buschehr-Meiler nicht selbst vollenden, sondern müssen deutsche Firmen einbinden. Denen ist der Export von Produkten in den Iran, die dort in Atomkraftwerken verwendet werden können, jedoch verboten. fs

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