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15.12.2008

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JUSTIZ: Kreistag über Fall des Landrats informiert

Titus Faustmann vertritt Dürrschmidt

SENFTENBERG -  Die Kreistagsabgeordneten des Landkreises Oberspreewald-Lausitz sind am Samstag offiziell über die vorläufige Suspendierung von Landrat Georg Dürrschmidt (CDU) informiert worden. In der nichtöffentlichen Sondersitzung habe es dazu keine weitergehenden Beschlüsse oder Anträge gegeben, teilte Kreissprecherin Dunja Matschke in Senftenberg mit. Der Ordnungsdezernent und stellvertretende Landrat Titus Faustmann (SPD) habe vorerst Dürrschmidts Dienstgeschäfte übernommen. Die offizielle Information des Kreistages als Dienstherr des Landrates sei kommunalrechtlich vorgeschrieben.

Dürrschmidt muss sich wegen Vorwürfen zum Besitz kinderpornographischer Schriften Anfang nächsten Jahres vor dem Amtsgericht Senftenberg verantworten. Auf einem Computer der Firma seiner Frau in Großräschen wurden nach Angaben der Cottbuser Staatsanwaltschaft etwa 50 verbotene Bild- und zwei entsprechende Videodateien gefunden. Dürrschmidt werden fünf Zugriffe auf Kinderpornographie-Seiten im Internet zwischen Oktober 2004 und Januar 2007 zur Last gelegt. Daraufhin erging Ende Juli ein Strafbefehl über 90 Tagessätze – insgesamt 12 600 Euro – gegen den Politiker.

Dürrschmidt, der morgen 50 Jahre alt wird, bestreitet die Vorwürfe und weigerte sich, den Strafbefehl zu zahlen. Er habe damit bewusst „in Kauf genommen, dass die Vorwürfe öffentlich werden“, sagte der Politiker, der seit März 2006 im Amt ist. Der 49-Jährige erklärte, er sei zum Teil Hunderte von Kilometern von Großräschen entfernt gewesen, während von dem Computer dort Kinderpornographie-Seiten im Internet kontaktiert wurden. Dass der Computer dafür benutzt wurde, steht nach Ermittlungen des Bundeskriminalamtes fest.

Der Landrat ist laut Potsdamer Innenministerium vorläufig des Amtes enthoben. Das Ministerium ist der Disziplinarvorgesetzte der Kommunalbeamten. (dpa/MAZ)


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