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23.02.2009

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FLUGHAFEN: Diepgen will Tegel nicht mehr schließen

POTSDAM - Fast 13 Jahre ist es her, dass sich Brandenburg und Berlin nach langem politischen Gezerre auf Schönefeld (Dahme-Spreewald) als Standort des neuen Großflughafens Berlin Brandenburg International (BBI) verständigt haben. Wesentlicher Bestandteil der Einigung: Die innerstädtischen Berliner Flughäfen Tempelhof und Tegel werden geschlossen. Jetzt hat es sich einer der damaligen Unterzeichner des sogenannten Konsensbeschlusses, der ehemalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU), anders überlegt. „Berlin muss sich die Möglichkeit offenhalten, Tegel in Betrieb zu lassen“, so Diepgen am Wochenende gegenüber dem Boulevardblatt „B.Z.“


Schönefeld angeblich zu klein

Diepgens Argument: Schönefeld werde bis zur geplanten Eröffnung 2011 „aus allen Nähten platzen“. Deshalb hält er es für erforderlich, alles noch mal zu überdenken. „Bei wachsenden Flugverkehr ist das mit einem neuen Planfeststellungsverfahren selbstverständlich möglich“, so Diepgen. Damit stellt er sich nicht nur gegen die 1996 mit Brandenburgs damaligen Ministerpräsidenten Manfred Stolpe (SPD) geschlossene Vereinbarung. Er stellt sich auch gegen geltendes Recht. Denn nach Einsprüchen gegen die Schließungspläne hat das Bundesverwaltungsgericht im Juni 2006 endgültig entschieden, dass Tegel wie vorgesehen 2012 geschlossen werden darf.



Kopfschütteln in Brandenburg

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) konnte deshalb gestern nur verständnislos den Kopf schütteln. „Wir halten Kurs. Die Zukunft liegt in Schönefeld“, so Junghanns zur MAZ. So sieht man es auch beim rot-roten Berliner Senat. „Selbstverständlich bleibt es bei der Schließung“, hieß es dort.

Von seinen Berliner Parteifreunden erhält Diepgen unterdessen zum Teil Zustimmung. Die Reinickendorfer CDU-Bürgermeisterin Marlies Wanjura, die um 20 000 Jobs in ihrem Bezirk bangt, sieht sich in ihrem Kampf für Tegel bestärkt. Auch CDU-Parteichef Frank Henkel beteuert, „emotional“ Diepgens Meinung zu teilen, räumt allerdings ein, dass der Zug juristisch längst abgefahren ist. (Von Mathias Richter)



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