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13.03.2009

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ARBEITSMARKT: Enttäuschung über Hartz IV

Drei Millionen Menschen in Deutschland beziehen seit 2005 durchgängig Grundsicherung

POTSDAM - Wer einmal Grundsicherung nach Hartz IV bezieht, dem gelingt nur schwer die Rückkehr ins Berufsleben. Das belegt eine Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 3,15 Millionen Menschen sind demnach seit dem Start der Arbeitsmarktreform im Januar 2005 durchgängig auf Grundsicherung angewiesen. Das ist fast die Hälfte des Anfangsbestands. Von einem „verfestigten Langzeitbezug“ spricht IAB-Forscher Tobias Graf. Seit 2005 haben insgesamt 11,6 Millionen Menschen für einen gewissen Zeitraum Hartz IV-Leistungen erhalten. Fast 85 Prozent derjenigen, die im Herbst 2007 Hilfe erhielten, hatten zuvor schon mindestens zwölf Monate Grundsicherung erhalten.

Nach Regionen aufgeschlüsselte Daten existieren nicht, sagt Graf. Generell seien die Phasen der Arbeitslosigkeit in Ostdeutschland aber länger als im Westen. Nur Alleinerziehenden gelinge im Osten dank besserer Betreuungsangebote die Rückkehr in den Beruf etwas besser als im Westen. Generell bleiben Alleinerziehende der Studie zufolge aber am längsten auf Hilfe angewiesen.

Selbst der Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt im vergangenen Jahr ließ die Anzahl der Leistungsbezieher in Brandenburg nur knapp unter den Ausgangswert von 2005 schrumpfen. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Berlin-Brandenburg (DGB) sieht die IAB-Studie daher als Beleg für das Scheitern der Arbeitsmarktreform. „Hartz IV ist zur Armutsfalle geworden“, sagt Sprecher Dieter Pienkny. Den Betroffenen würden allenfalls unsichere, schlecht bezahlte Jobs angeboten. Dann seien sie als sogenannte Aufstocker auf zusätzliche Hilfe angewiesen oder bald wieder arbeitslos. Christian Görke (Linke) weist darauf hin, dass mit der Reform die durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit in Brandenburg sogar gestiegen sei – von 40,3 Wochen 2005 auf 42 Wochen im Jahr 2007.

Esther Schröder, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, regt an, einen der Grundpfeiler der Hartz IV-Reform zu überdenken: Die Trennung in die Bereiche ALG I und ALG II stigmatisiere Langzeitarbeitslose bei der Jobsuche. „Wenn der Umbau der Jobcenter bis zur Bundestagswahl blockiert ist, sollte man die Gelegenheit zu einer Reform der Reform nutzen“, sagt sie. Ihr Vorschlag: Eine einheitliche Anlaufstelle für alle Arbeitslosen mit Vermittlung aus einer Hand. Das Ursprungskonzept der Hartz-Kommission habe die derzeit praktizierte Trennung gar nicht vorgesehen.

Außerdem müsse die Arbeit der Vermittler dringend verbessert werden. Eine familienorientierte Vermittlung etwa, bei der auch die Frage der Kinderbetreuung einbezogen werde, gebe es praktisch nirgendwo. „Alleinerziehenden Verkäuferinnen werden manchmal Jobs bis 22 Uhr angeboten, ohne das Thema Kinderbetreuung anzusprechen“, so Schröder. Auf unwirksame Programme wie Ein-Euro-Jobs solle zudem verzichtet werden, weil mit ihnen Betroffene sogar eher vom Arbeitsmarkt ferngehalten würden.

Auch viele andere kurzfristigen Trainingsprogramme seien keine wirkliche Hilfe, klagt Inga-Karina Ackermann, die Vorsitzende des Arbeitslosenverbands Brandenburg. „Dadurch erwerben die Leute keine Qualifikationen, die ihnen auf dem ersten Arbeitsmarkt weiterhelfen“, sagt sie. Außerdem handele es sich meist um Standardangebote, die den individuellen Bedürfnissen der Arbeitslosen nicht gerecht würden. Hilfreicher wäre es, wenn sozialversicherungspflichtige Arbeit von längerer Dauer gefördert werde, wie etwa beim Kommunal-Kombilohn.

Das Brandenburger Arbeitsministerium betont, es gebe eine dynamische Entwicklung in der Arbeitsmarktpolitik. Vor allem die Programme Kommunal-Kombi und Regionalbudget kämen voran, so Sprecher Jens Büttner. (Von Ulrich Nettelstroth)


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