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20.03.2009

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POLITIK: Abgeordneter veröffentlicht Holocaust-Vergleich

Arbeitslose würden ausgegrenzt wie Juden / Zentralrat fordert Entschuldigung

JÜTERBOG - Einen Holocaust-Vergleich hat der Jüterboger Stadtverordnete Michael Maurer (Die Linke) im Internet veröffentlicht. Auf der Seite des Vereines für soziale Selbstverteidigung, dem er angehört, setzt er die Situation von Hartz-IV-Betroffenen mit der Judenverfolgung unter den Nazis gleich.

Er formuliert in einem Beitrag vom 7. März: „Hartz-IV-Empfänger sind hier nicht erwünscht.“ Darüber ist ein Foto zu sehen, auf dem ein Schild denselben Satz auf Juden bezogen trägt. Darüber hinaus vergleicht Maurer indirekt die Berliner Regierungskoalition mit dem Regime unter Adolf Hitler. Der Verein und die Internetseite sind als Sprachrohr für diejenigen gedacht, die sich vor allem aufgrund der Arbeitsmarktreformen seit 2004 sozial benachteiligt fühlen.

Die erste politische Reaktion auf den Holocaust-Vergleich ist ein allseitiges Kopfschütteln. „Dies ist völlig inakzeptabel und kann nur einem wirren Kopf entsprungen sein“, sagte CDU-Landtagsabgeordneter Sven Petke, der die Seite bereits kannte. Er verlangt von Maurer, den Beitrag umgehend zurückzuziehen, und von der Linkspartei eine Klärung.

Die Jüterboger Fraktionsvorsitzende der Linken, Maritta Böttcher, hält den Holocaust-Vergleich für „unangemessen – vorsichtig ausgedrückt“. „Michael Maurer ist ganz sicher ein Antifaschist und ungeheuer wütend über die Situation von Hartz-IV-Betroffenen“, sagt sie, „aber der Vergleich verbietet sich.“ Sie wolle mit ihm sprechen.

„Geschichtslos und geschmacklos“ nennt auch Dieter Graumann, Vizepräsident des Zentralrates der Juden, den Internetbeitrag. „Da hat sich jemand erheblich im Ton vergriffen. Es wäre gut, wenn er das einsieht und sich entschuldigt.“ Graumann habe bemerkt, dass Holocaust-Vergleiche in jüngster Vergangenheit zunehmend „gedankenlos“ verwendet werden.

Maurer gab gestern gegenüber der MAZ zu, eine „provokative Brücke“ zwischen Juden und Hartz-IV-Fällen geschlagen zu haben. „Ich sehe gesellschaftliche Tendenzen zum Faschismus in Deutschland, zum Beispiel in Form des autoritären Zwangsregimes ,Hartz IV’. Davor habe ich Angst.“ Eine Bevölkerungsgruppe werde öffentlich und verdeckt diffamiert. Sein Beitrag sei Ausdruck einer „ohnmächtigen Wut“ und eines „Gehört-werden-Wollens“, sagte er. „Es lag mir fern, Juden zu verletzen.“ Ob er seinen Beitrag vom Netz nimmt, ließ er noch offen. (Von Alexander Engels)

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In diesem Forum gibt es 8 Einträge

» Georgius | 20.03.2009, 15:15

Abgeordneter veröffentlicht Holocaust-Vergleich

Leider muß man manchmal zu drastischen Bildern greifen, um überhaupt noch Aufmerksamkeit im Medieneinheitsbrei zu erlangen und ins abgestumpfte Bewußtsein vorzudringen. Wie richtig Michael Maurer mit seinen Aussagen liegt, zeigte doch erst wieder die gestrige Kontraste-Sendung in der ARD über Suppenküchen und Tafeln.
Zugegeben, Michael Maurer hat die große Keule geschwungen. Aber die Behauptung, er hätte einen Holocaust-Vergleich veröffentlicht, setzt noch eins drauf und ist eine Irreführung der Öffentlichkeit, die ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen möchte. Michael Maurer zeigt über seinem Text ein Bild aus der Nazizeit "Juden unerwünscht". Das fordert mithin den Vergleich der Ausgrenzung der Juden mit der Ausgrenzung und Verunglimpfung von Hartz-IV-Empfängern in der Gegenwart heraus, was, auch wenn es nicht die Ausmaße von damals erreicht hat, durchaus legitim ist, nach dem Motto "Wehret den Anfängen!" Übrigens wurden auch in der Nazizeit so genannte "Asoziale" in die KZs verfrachtet. Was er jedoch nicht tut, ihm aber jetzt unterstellt wird, ist ein Vergleich mit dem Holocaust - der systematischen Vernichtung der Juden in Nazideutschland. Der Text enthält übrigens kein Wort zu Juden, Judenverfolgung und Holocaust. Das Bild steht neben (über) dem Text - alles andere findet im Kopfe des Betrachters statt. Es ist natürlich leicht, die Keule "Holocaust-Vergleich" zu schwingen, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen und die wirklichen Aussagen untergehen zu lassen.

» Ron4five | 20.03.2009, 17:29

Vergleich

Ich möchte mich dem Vorkommentator "Georgius" vorbehaltlos anschließen.
Was aus einem, zugegebenermaßen zynischen "Artikel" von Herrn Maurer auf der Vereinsseite des VSSV e.V. in der MAZ von Herrn Engels gemacht wird, entspricht weder Form noch Inhalt des Artikels. Um den gehts auch gar nicht.Sondern ein TABU-Thema soll skandalisiert werden. Ein Vergleich der Diskriminierung und Verfolgung im "3. Reich" und heute. Erfolgt übrigens auch fast monatlich bei Reden im Bundestag, mit einer förmlichen Entschuldigung danach.
Am besten jeder und jede interessierte schaut sich den "bösen kommentar" auf der Vereinsseite an, und beurteilt die Sache selbst. >> http://www.montagsdemo-jueterbog.de/press/index.php<<
Saubere journalistische Arbeit war das nicht, Herr Engels, eher BILD-Stil ! Wer hat eigentlich den Zentralrat der Juden in Deutschland angerufen, um einen Kommentar zu erhalten ? Wer von den Herren und Damen Politikern, insbesondere der Linken hat ihn sich angeschaut ?
Hier wird etwas hochgekocht, was das von Herrn Maurer angesprochene Thema bagatellisiert. Aber gerade gesellschaftlich aktive HartzIV-Betroffene wissen, was gemeint ist. Können Sie mir glauben ! Ron Matz, VSSV e.V. Jüterbog

» Veritas | 20.03.2009, 18:58

Die Wut ist verständlich, ...

man kann aber das "H4-Ghetto" in keiner Weise mit der Judenverfolgung bei Hitler vergleichen. Der Herr sollte sich für seinen unangemessenen Vergleich entschuldigen.

Veritas

» Veritas | 20.03.2009, 19:20

Kotraste und Suppenküchen?

Das war nun wieder völlig daneben, denn wenn jemand völlig verlernt hat aus geringen Mittel etwas zu machen, dann sind es die Herrschaften von ganz weit oben, nämlich jene, die die Milliarden um die Ecke bringen und sich für diese Verbrechen dann noch weitere Milliarden von Bezügen verordnen, die der Steuerzahler aufbringen soll.

Außerdem gehen in diese Armenküchen eine Menge Leute, die eigentlich nicht berechtigt sind diese Leistung zu beanspruchen.

Für diese Herrschaften wird es höchste Zeit, dass sie gezwungen werden, sich ihr Brot im Schweiße ihres Angesichts selbst zu verdienen. Hochstapler, Spekulanten und Betrüger haben keinerlei positiven Wert für diese Welt. Sie tragen die Hauptschuld dafür, dass es immer mehr Arbeitslose und Hartzer gibt, von denen die wenigssten in den Armenküchen essen gehen.

Wenn es wirklich noch einmal ganz schlimm kommt in unserem Lande, dann werden diese Armen noch am ehesten überleben können, weil sie es gelernt haben, mit kargen Mitteln auszukommen, eine Fähigkeit, die jenen, die für keine Leistung viel zu viel Geld bekommen, restlos abhanden gekommen ist. Sie wären nicht in der Lage eine Kuh selber zu melken, müssten verhungern, wenn ihnen die Arbeit keiner Macht und ihnen den Dreck niemand wegräumt, den sie täglich hinterlassen. Da denke ich nur an den vor noch nicht langer Zeit gemachten Rattenfängervorschlag eines gewissen vorgeblichen Möchtegern-FDP-Politikers aus Berlin.

Veritas

» Veritas | 20.03.2009, 20:05

Eingestellter Verweis

Aus dem im eingestellte Verweis kann ich nichts finden, was überhaupt auf den Holocaust Bezug nimmt, wenn man das Bild vernachlässigt. Was hat es also an Außerungen gegeben, die auf dieser Seite nicht abgedruckt wurden und den Zorn erregten?

Veritas

» Herbert | 20.03.2009, 23:15

Vergleich

Habe mir die Sache angesehen. Ist schon makaber und irgendwie daneben. Doch das haben Vergleiche so an sich. Fakt ist: Die ungerechtfertigte Diskriminierung von Mitmenschen ist immer verwerflich - egal, wen es trifft. Auch der weitaus größte Teil der Arbeitslosen geriet schuldlos in diese Misere. Sie sind nach all den "Reformen" der letzten Jahre der Willkür der BA-Bürokraten weitgehend schutzlos ausgeliefert. Was soll denn der Unfug, selbst dem letzten Faulenzer noch Beine machen zu wollen, wenn es nicht einmal annähernd für die wirklich ernsthaft Arbeitswilligen reicht? Was hat man denn gekonnt, wenn jemand auf Grund solcher Repressalien nicht nur jedes Einkommen, sondern letztlich gar seine Wohnung verliert? Das sollten mal auch Lafontaine und Ernst bedenken, die sich gegen ein bedingunsloses Grundeinkommen ausgesprochen hatten - die Spießer! Es gehört leider zu den dunklen Seiten vieler Menschen, auf anderen herumtrampeln zu müssen. Und vom eigenen Unvermögen abzulenken. Da müssen eben Sündenböcke her. Es kann im Prinzip jeden treffen. Die Diskriminierenden sind da eben gar nicht wählerisch. Leute, nehmt doch ganz einfach mal wieder das dicke, etwas eingestaubte Buch aus dem Regal und werft mal einen Blick rein!

» Veritas | 23.03.2009, 16:43

Hitler fiel nicht vom Himmel,

sondern er konnte einen für seine Ziele fruchtbaren und gut vorbereiteten Nährboden vorfinden und nutzen.

Es begann damals also ebenfalls scheinbar ganz harmlos.

Inwieweit die Hetze gegen Arbeitslose, Arme, Kranke Behinderte, Rentner, Hartzer und Ausländer irgendwann an das schlimme Niveau der Zeit bis 1945 anschließen würde, kann man jetzt noch nicht einschätzen. Die Formulierungen sind aber bereits verdächtig ähnlich, wenn man bedenkt, wir der Herr Henner Schmidt von der FDP die Armen und Hartz IV-Empfänger, die auch Flaschen sammeln, als Rattenfänger einsetzen wollte.

Wir sind bei der Missachtung des Menschen und seiner Würde schon bald da angekommen, wo die braune Garde zumindest einst begonnen hatte. Dabei nehme ich ganz bewusst auf keine der verfolgten Gruppierungen Bezug, um nicht erneut den berechtigten Unmut von Betroffenen zu erwecken.

Die Entwicklung ist aber gegenwärtig mehr als gefährlich, und es bleibt zu hoffen, dass uns ein Rückfall in alte Erscheinungen, wie die bis 1945, erspart bleiben möge.

Veritas

» Veritas | 23.03.2009, 16:59

Fortsetzung

Wenn ich also davon spreche, dass uns ein Rückfall in diese Zeiten der Diktatur erspart bleiben sollte, dann kann ich die Sache natürlich nicht auf die Zeit bis 1945 beschränken, denn eine Rückfall in die Zeit von nach 1945 bis 1989, also in die kommunistische Gewaltherrschaft auf deutschem Boden, wäre nicht weniger gefährlich und letztlich furchtbar.

Veritas