POTSDAM - Die Ankurbelung der Wirtschaft und der Kampf gegen den Klimawandel können Hand in Hand gehen. Das ist die zentrale Botschaft einer Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (Pik) und einer ähnlichen Einrichtung der London School of Economics (Londoner Wirtschaftshochschule) an die Führer der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G 20) am Donnerstag in London.

Eine „grüne“ Konjunkturbelebung könne sofortige wirtschaftliche Vorteile erbringen und gleichzeitig das Risiko eines gefährlichen Klimawandels mindern, konstatieren die Autoren, der Pik-Chefvolkswirt Ottmar Edenhofer und der renommierte britische Wissenschaftler Lord Nicholas Stern. Auftraggeber der Studie war Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD).

„Konjunkturprogramme grün anzustreichen ist sinnvoll, weil der Klimawandel für die Weltwirtschaft ein viel größeres Problem darstellt als eine vorübergehende Krise“, sagt Edenhofer, der auch Vorsitzender des Weltklimarats ist. Eine Erholung dürfe auch nicht gleich wieder durch stark steigende Energiepreise abgewürgt werden. Edenhofer fordert die G 20-Länder auf, ihre 1,2 Billionen Euro schweren Konjunkturanreize auf 1,5 Billionen aufzustocken und große Teile der Mittel auf sieben Schlüsselbereiche zu konzentrieren (s. Kasten). Zum Teil werden diese bereits national gefördert, beispielsweise die Energieeffizienz in Deutschland.

Es sei nötig, dass die G 20-Staaten „die Führung im Kampf gegen die weltweite Konjunkturschwäche und den Klimawandel übernehmen“, fordert Stern, früherer Chefökonom der Weltbank. Schließlich stünden sie für drei Viertel des weltweiten Vermögens, des Energiekonsums und des Treibhausgasausstoßes.

Die Autoren folgen einem Trend. Auch US-Präsident Barack Obama gilt als Verfechter eines „New Green Deal“. Der Gründungsdirektor des geplanten Forschungsinstituts für Klimawandel in Potsdam und frühere Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, will ebenso „zwei Krisen mit einer Klappe schlagen“ (MAZ berichtete).

Die Energieexpertin des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claudia Kemfert, glaubt, dass die Zeit „denkbar gut für die in der Studie formulierten Pläne ist“. Es sei nicht unrealistisch, „Akzeptanz für grüne Investitionen auch in Zeiten der Krise zu finden“. Selbst der Geschäftsführer der stramm neoliberalen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Dieter Rath, sagt, die vorgeschlagenen Maßnahmen würden „auch ökonomisch Sinn machen, weil sie die Konjunktur ankurbeln und Deutschland auch langfristig zukunftsfest machen“.

Es gibt aber auch Skeptiker. „Viele der vorgeschlagenen Investitionen würden zu spät wirken, um jetzt konjunkturbelebend zu sein“, sagt der Umweltexperte des unternehmernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt. Man könne nicht „nur mit grüner Politik die Rezession angehen“, kritisierte der Konjunkturexperte des Hamburger Weltwirtschaftsarchivs, Jörg Hinze. Derzeit seien kurzfristig wirksame Maßnahmen gefragt.

Auftraggeber Steinmeier selbst fordert, Konjunkturhilfen „intelligent, zukunftsorientiert und nachhaltig“ einzusetzen. Ein drittes Konjunkturpaket der Bundesregierung – nach den ersten beiden 80 Milliarden Euro schweren Paketen – lehnt er aber ab. (Von Gerald Dietz)

Investitionen in sieben Schlüsselbereiche:
Die Energieeffizienz muss der Studie zufolge erhöht werden. Dazu müssten die G 20-Staaten Kredite für Hausbesitzer und kleine Betriebe gewähren, etwa um Gebäude besser zu isolieren. Im Transportsektor müssten strenge Verbrauchsvorgaben her und der Umstieg auf die Schiene unterstützt werden.

Die Infrastruktur soll weiterentwickelt werden. Dazu wird sowohl ein Ausbau der Elektrizitätsnetze als auch der öffentlichen Verkehrsmittel und der Gütertransportsysteme gefordert.

Bei Investitionen in saubere Technologien sollten die Staaten wegen der derzeitigen Kreditklemme die Finanzierung unterstützen.

Für Leuchtturmprojekte wie den Bau solarthermischer Kraftwerke oder die Entwicklung neuer Biokraftstoffe sollten aus Kostengründen internationale Forschungseinrichtungen gebildet werden.

Die Forschungsausgaben für Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und die Deponierung abgeschiedener Treibhausgase müssten verdreifacht werden.

Ein weltweites Emissionshandelssystem soll die Treibhausgase begrenzen.

Bei den nationalen konjunkturellen Maßnahmen soll darauf geachtet werden, ausländische Produzenten nicht zu benachteiligen. gd