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14.04.2009

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Von Henry Lohmar

Vergossene Milch

Franz Müntefering meint es gut. Im 20. Jahr der Einheit macht der SPD-Vorsitzende das Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen zum Thema. Man sollte das ernstnehmen und ihm nicht gleich taktische Motive unterstellen. Die Debatte, die „Münte“ dabei vom Zaun bricht, ist allerdings von gestern. Beitritt zum Grundgesetz oder Vereinigung gleichberechtigter Partner, das war der Streit, um den es 1989/90 ging. Er wurde damals nicht in den intellektuellen Hinterzimmern, nicht am Runden Tisch und auch nicht im Bundestag entschieden. Die erste frei gewählte Volkskammer war es, die im Frühjahr 1990 eine schnelle Wiedervereinigung auf der Basis des Artikels 23 befürwortete – wie auch die meisten Menschen in der DDR. Dass es heute trotzdem viele Ostdeutsche gibt, die sich als Bürger zweiter Klasse fühlen, ist keine Schwäche des Grundgesetzes. Um es mit Günter Baaske zu sagen: Die Leute im Osten brauchen keine Symbolpolitik, sondern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Dann fühlen sie sich auch ernstgenommen.


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In diesem Forum gibt es 1 Eintrag

» IndenMarken | 17.04.2009, 08:56

Art. 23 GG


"Die erste frei gewählte Volkskammer war es, die im Frühjahr 1990 eine schnelle Wiedervereinigung auf der Basis des Artikels 23 befürwortete – wie auch die meisten Menschen in der DDR."

Der alte Art 23 GG bestimmte den räumlichen Geltungsbereich des Textes; die neue Fassung diktiert den Deutschen die Übertragung der Hoheitsrechte an die "Europäische Union". Der Bundestag wird nur noch "gehört" und nat nichts mehr zu entscheiden!

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