POTSDAM - Einige Villenbesitzer am Babelsberger Griebnitzsee haben Ernst gemacht. 20 Jahre nach dem Fall der Mauer ist der frühere Kolonnenweg der DDR-Grenzer wieder Sperrgebiet. Seit Samstagmorgen endet der Spaziergang auf dem Uferweg vor frischen Tuja-Hecken, Flatterbändern, Bauzäunen und gelben Warnschildern. Ein Betreten des Gartens werde „als Hausfriedensbruch zur Anzeige gebracht“, heißt es da. „Scheiß Kapitalismus“, schimpft ein ausgebremster Radfahrer. Der Volkszorn ist einhellig.

Die Sperrung ist der vermutlich vorletzte Akt einer Auseinandersetzung um die geschichtsträchtige Promenade unterhalb der repräsentativen Villen, die einst für Industrielle und Ufa-Filmgrößen entstanden und als Herbergen der alliierten Herren Truman, Churchill und Stalin während der Potsdamer Konferenz endgültig Berühmtheit erlangten. Der letzte Akt soll nach dem Willen des Oberbürgermeisters Jann Jakobs Enteignung heißen. „Der soziale Frieden in der Stadt ist bedroht, alle anderen Rechtsmittel sind ausgeschöpft“, begründet der SPD-Mann den drastischen Schritt, der die Dimensionen von Flughafenbau oder Real-Estate-Bankenrettung suggeriert.

Jakobs sitzt dabei nachdenklich am Bug eines Motorbootes der Wasserwacht. Im zweiten Kahn fröstelt Stadtplaner Andreas Goetzmann, der seine Jacke vergessen hat. Er steckt deshalb in einer Feuerwehruniform. Mit Stift und Kamera dokumentiert er vom Wasser aus, wie Bagger und Gärtner nun Privatparadiese gestalten, wo laut seiner Planung ein öffentlicher Uferpark entstehen soll. Die Bootsaktion wirkt seltsam hilflos. D-Day für Arme – ohne Landungsversuch. „Als Alternative hätten wir noch einen Tragschrauber des Innenministeriums nehmen können“, versucht es Jakobs mit Galgenhumor.

Die Ohnmacht angesichts der Sperrung ist eine schwere Niederlage des Oberbürgermeisters. Bei einer Sperraktion vor anderthalb Jahren hatte er den aufmarschierten Wachschutz noch wegtreten lassen können. Doch nach jahrelangem Gerichtskrieg haben acht der Anrainer nun die höchstrichterliche Entscheidung in der Hand: Die meist nachträglich zugekauften Uferstreifen unterhalb der Villen sind ihre Privatgärten, es gibt keine Zutrittsrechte für die Öffentlichkeit.

Dass Enteignungen für Jakobs nun die letzte Hoffnung sind, stimmt eher hoffnungslos. Es bedeutet, dass der größte Teil des zweieinhalb Kilometer langen Weges für die Öffentlichkeit auf Jahre verloren ist. Christoph Partsch – Anwalt, Grundstücksbesitzer und Bevollmächtigter der Sperrkoalition – erklärte für den Fall von Enteignungsbeschlüssen: „Auch dann wäre eine öffentliche Nutzung (...) noch nicht zulässig, weil diese Entscheidungen selbstverständlich von den Betroffenen gerichtlich angefochten werden.“ Es gebe Verfahren, die „sechs Jahre und länger liegen“, sagt Karin Krusemark, Rechtsamtschefin der Stadt.

Linke und SPD fordern eine Bürgerbefragung, ob enteignet werden soll. Auch Jakobs hält eine solche „Legitimation“ für unerlässlich. Aus gutem Grund: Das Verfahren wird nicht nur langwierig, sondern vor allem teuer. Die Enteigneten müssen entschädigt werden. Da geht es nicht mehr allein um tausende Quadratmeter am Ufer, die ihnen der Bund für je 115 Euro verkauft hatte; es geht um den weit höheren Wertverlust, den die betroffenen Immobilien insgesamt erleiden, wenn sie den Status des Seegrundstückes wieder verlieren. Die zu befürchtenden Millionenkosten wollte Jakobs nicht näher beziffern. „Wir werden das Geld in den Haushalt einstellen, am Ende wird es einen Uferweg geben“, sagte er trotzig.

Tatsächlich hat die Stadt ihre dürftige Rechtssituation mit einer Reihe von Unterlassungen selbst verschuldet. Anwalt Partsch listet die Fehler genüsslich auf: Die Kommune hätte in den frühen 1990er Jahren ein Bebauungsplanverfahren einleiten müssen. Sie hätte Grundstücke von Privat und vom Bund kaufen oder, wo das nicht gegangen wäre, durch Enteignung beschaffen müssen. Das Ende der langwierigen Verfahren hätte sie in Ruhe abwarten können.

Stattdessen steckt der Bebauungsplan für den „Uferpark Griebnitzsee“ noch in einem Änderungsverfahren und wird durch die Anrainer vor dem Oberverwaltungsgericht per Normenkontrollklagen angefochten. Es gebe daher bislang „keine enteignungsrechtlichen Voraussetzungen“, sagt Partsch. Und 20 Jahre nach der Wende könne die Stadt „nicht ernsthaft erwarten“, dass die Anlieger eine Nutzung ihrer Grundstücke „ohne irgendeine rechtliche Grundlage dulden“.

Im Jahr 2002 hatte die Eigentümerinitiative „Historische Uferregion“ der Stadt noch anboten, den Weg zwischen niedrigen Hecken freizuhalten. Bis heute sind die meisten kompromissbereit. Doch die Enttäuschung sitzt tief, seit die Kommune aus Geldgründen ihre eigenen Prinzipien verriet: Vor zwei Jahren verkaufte sie selbst ein großes Areal am Griebnitzsee an Wohnungsbauinvestoren – samt Uferstreifen und ohne dort einen öffentlichen Weg grundbuchlich zu sichern. (Von Volkmar Klein)