Frank-Walter Steinmeier

BERLIN - Fünf Monate vor der Bundestagswahl am 27. September hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier seinen Anspruch auf das höchste Regierungsamt bekräftigt. Bei einer SPD-Veranstaltung im Berliner Tempodrom sagte der Vizekanzler gestern Nachmittag vor rund 2500 Zuhörern, wer gute Politik für Deutschland machen wolle, müsse regieren. „Das will ich. Und das als Bundeskanzler.“

Am Sonnabend hatte der SPD-Vorstand einstimmig das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. Darin wird unter anderem ein Mindestlohn von 7,50 Euro und eine Anhebung des Spitzensteuersatzes gefordert. Die Parteilinke konnte sich nicht damit durchsetzen, die Einführung einer neuen Vermögensteuer ins Programm zu schreiben.

In der gestrigen Veranstaltung verteidigte Steinmeier die geforderte Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 auf 47 Prozentpunkte mit den Worten, niemand müsse „deswegen an der trockenen Brotkante kauen“. Der Kanzlerkandidat sagte, sein Ziel sei es, die „starke Mitte“ der Gesellschaft zu schützen. Daher solle der Eingangssteuersatz von 14 auf zehn Prozent sinken. Steinmeier verlangte einen „Neustart der sozialen Marktwirtschaft“.

In dem Regierungsprogramm schließt die SPD eine Koalition oder ein Tolerierungsmodell mit der Linkspartei im Bund kategorisch aus. Ein Parteitag soll es Mitte Juni verabschieden.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla warf der SPD gestern einen „Linksruck“ vor. Das Programm sei die Plattform für eine Zusammenarbeit mit Linken und Grünen. Auch die FDP, mit der Steinmeier eine Ampelkoalition unter Einschluss der Grünen bilden möchte, reagierte ablehnend. „Auf dieser Basis kann es keine Zusammenarbeit geben“, sagte Parteichef Guido Westerwelle. Die Linkspartei warf der SPD vor, einen sozialeren Kurs nur vorzutäuschen. (MAZ)

Die zentralen Punkte im Wahlprogramm der SPD:
Steuern: Gefordert wird ein Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende und 600 Euro für Verheiratete, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. Der Eingangsteuersatz soll von 14 auf 10 Prozent gesenkt, der Kinderfreibetrag um 200 Euro angehoben werden. Der Spitzensteuersatz soll von 45 auf 47 Prozent ab einem Einkommen von 125 000 Euro (250 000 Euro für Verheiratete) steigen. Außerdem soll es eine Börsenumsatzsteuer geben.

Arbeit: Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro. Außerdem soll es in Aufsichtsräten eine Frauenquote von 40 Prozent und ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz geben.

Familie: Ab dem ersten Geburtstag soll es für Kinder den Anspruch auf Ganztagsbetreuung geben. Beim Elterngeld sollen die „Vätermonate" von zwei auf vier Monate verlängert werden.

Innenpolitik: Nicht-EU-Bürger, die seit sechs Jahren in Deutschland leben, erhalten kommunales Wahlrecht. Volksentscheide soll es auch auf Bundesebene geben.

Koalitionen: Angestrebt wird eine rot-grüne Koalition mit Frank-Walter Steinmeier als Bundeskanzler. Falls es dafür nicht reicht, könne es auch eine „Ampel" mit der FDP geben. Ein Bündnis mit der Linkspartei schließt die SPD kategorisch aus, ebenso eine Duldung durch die Linken. (MAZ)