BERLIN - Der Bundestag hat gestern den Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) eingesetzt. Bis zur Bundestagswahl im September soll das von FDP, Linken und Grünen beantragte Gremium klären, ob die Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Umgang mit dem Milliarden-Desaster der Bank Fehler gemacht haben.

Zum einen geht es um die Frage, ob Steinbrück rechtzeitig und angemessen auf die Schieflage der HRE reagiert hat. Dem Finanzminister wird beispielsweise vorgeworfen, im Herbst öffentlich von einer „Abwicklung“ der HRE gesprochen und damit die Probleme der Bank weiter verschärft zu haben.

Außerdem will die Opposition klären, welche Berichte die Börsenaufsicht BaFin und die Bundesbank an die Bundesregierung gegeben haben und was das Finanzministerium daraufhin getan hat. Der Ausschuss hätte vor Ostern eingesetzt werden können, was die SPD aber verhindert hat. Der finanzpolitische Sprecher der Linken, Axel Troost, wirft der SPD vor, sie wolle „die Versäumnisse ihres Finanzministers Peer Steinbrück und seines Ministeriums verbergen – und wahrscheinlich gibt es da so einiges zu verbergen“.

Die Grünen wollen aufklären, ob durch Fehler der Bundesregierung beim HRE-Krisenmanagement die Steuerzahler belastet wurden „und welche Lehren daraus für die Zukunft zu ziehen sind“, wie Grünen-Obmann Gerhard Schick gestern sagte. Volker Wissing (FDP) warf Steinbrück vor, die Öffentlichkeit und den Bundestag nur unvollständig und teilweise falsch über die HRE informiert zu haben.

Die Oppositionsparteien wollen Steinbrück möglichst kurz vor der Bundestagswahl am 27. September vernehmen. Offiziell wird das damit begründet, dass zuvor möglichst viele andere Zeugen gehört werden müssten. Aber natürlich geht es auch um Wahlkampf.

Die HRE wird nur mit Hilfe von staatlichen und privaten Hilfen und Garantien in Höhe von mehr als 100 Milliarden Euro vor der Schließung bewahrt und hat vermutlich noch höheren Finanzbedarf. Eine Pleite hätte auch deshalb dramatische Folgen, weil die Bank im Geschäft mit Pfandbriefen stark engagiert ist. Um die Bank zu kontrollieren und ihr die günstigen Kreditbedingungen des Staates zu verschaffen, will die Regierung die HRE bis zur Sanierung in Staatsbesitz überführen und dafür im Notfall auch die Aktionäre enteignen. (Von Joachim Riecker)

Waffe der Opposition

• Untersuchungsausschüsse des Bundestags gelten als die schärfste Waffe der Opposition und können Regierungen ins Wanken bringen. Rot-Grün wurde 2005 auch deshalb zu Neuwahlen getrieben, weil Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss stark unter Druck stand. Helmut Kohl hätte in den 80er Jahren beinahe wegen des Untersuchungsausschusses zur Flick-Parteispendenaffäre zurücktreten müssen.
• Ein Viertel der Mitglieder des Bundestags kann die Einberufung eines Untersuchungsausschusses verlangen. Gegen den Willen der Großen Koalition geht das bei der aktuellen Zusammensetzung des Parlaments nur, wenn sich FDP, Linke und Grüne einig sind.
• Oft erlahmt allerdings auch das Interesse der Öffentlichkeit an den Untersuchungsthemen. Ein aktuelles Beispiel dafür ist der Geheimdienstuntersuchungsausschuss, über dessen Sitzungen kam noch berichtet wird. jr.