Wahlplakat der DVU 2004.

POTSDAM -  Die rechtsextreme DVU, die seit 1999 im Brandenburger Landtag vertreten ist, steht im Superwahljahr 2009 offenbar mit dem Rücken zur Wand. Ohne Absprache mit ihrem Bündnispartner NPD hat die DVU in kurzer Abfolge zwei Kandidatenlisten beschlossen, auf denen NPD-Politiker unberücksichtigt blieben. Das gilt für die 20 Personen umfassende Landesliste zur brandenburgischen Landtagswahl am 27. September ebenso wie für die elf Frauen und Männer auf der Bundesliste zur Europawahl am 7. Juni.

In der NPD ist die Verärgerung groß. Immerhin kommt das Agieren der DVU einem Bruch des am 15. Januar 2005 verkündeten Deutschland-Paktes gleich. Danach sollte zur Europawahl 2009 zwar die DVU antreten, doch auf der Liste sollten auch sechs bis sieben Kandidaten aufgestellt werden, die der NPD angehören oder ihr nahestehen.

In der NPD, so berichten Extremismus-Experten der MAZ, werde im Gegenzug nun diskutiert, ob die Partei nicht ihrerseits den Extremisten-Pakt missachten und zur Landtagswahl im September als Konkurrentin der DVU antreten solle. Das Ergebnis wäre vorhersehbar: In den Potsdamer Landtag würde weder die DVU einziehen noch die radikalere NPD.

Wahrscheinlicher als diese Frontalkonfrontation ist deshalb, dass die DVU in ihren Wahlkämpfen in diesem Jahr das erste Mal nicht unterstützt wird – weder von der NPD noch von den freien Kräften, die der NPD nahestehen, aber zumeist noch extremistischere Positionen vertreten als die Partei. Aus eigenen Kräften wird die DVU ihren Wahlkampf vermutlich nicht ausreichend bestreiten können. Dafür ist die Partei an der Basis zu schwach oder nicht engagiert genug.

Bereits in der Vergangenheit waren in der NPD und ihrem Umfeld die Vorbehalte gegen die DVU groß. Die Unterstützung war begrenzt, getreu dem Motto: Selbst wenn wir für die DVU plakatieren, wir wählen sie nicht. Inzwischen mehren sich nach Auskunft von Sicherheits-Experten die Stimmen derer im Umfeld der NPD, die meinen: Lieber keine Partei im Landtag als die DVU. Die NPD und die freien Kräfte seien von der DVU im Landtag „nachhaltig enttäuscht“ und der Überzeugung, dass ihnen der parlamentarische Weg nichts genützt habe – außer einigen DVU-Abgeordneten üppige Diäten. Deshalb, so die Beobachter, würden die radikalen freien Kräfte wieder verstärkt auf den außerparlamentarischen Kampf setzen.

Bisher konnte die DVU ihre dürftige Nachwuchs- und Basisarbeit stets durch die Finanzspritzen ihres Gründers und langjährigen Vorsitzenden kompensieren. Der Münchener Verleger und Millionär Gerhard Frey alimentierte die DVU mit hohen Summen. Nach dem Ausscheiden des 75-Jährigen zu Beginn dieses Jahres ist die finanzielle Zukunft der DVU jedoch ungewiss. Der neue Bundesvorsitzende der DVU, Matthias Faust, unterhält ein enges Verhältnis zu dem Unternehmer Patrik Brinkmann und dessen sogenannter „Kontinent Europa Stiftung“, die bisher in Schweden eingetragen ist und möglicherweise demnächst ihren Sitz nach Berlin verlegt. Über Brinkmanns Finanzkraft gibt es bisher jedoch nicht viel mehr als Spekulationen. (Von Frank Schauka)

  DVU als Verliererin
Verliererin des sogenannten Deutschland-Paktes, den DVU-Bundesvorsitzender Gerhard Frey und NPD Bundeschef Udo Voigt am 15. Januar 200, verkündet hatten, ist die DVU. Sie tritt zu Landtagswahlen nur noch in Brandenburg und Sachsen-Anhalt an.

Bei der Zahl der Parteimitglieder hat die NPD in Brandenburg die DVU überholt. Die NPD zählt aktuell 300, die DVU 220 Mitglieder.

Bei den Kommunalwahlen in Brandenburg am 28. September 2008 erhielt die DVU 1,6 Prozent der Stimmen, die NPD 1,8 Prozent. Zusammen erzielten beide Parteien etwas mehr als 100 000 Stimmen.

Keine Gültigkeit hatte der Deutschland-Pakt bei den Kommunalwahlen. NPD und DVU durften deshalb auch in demselben Wahlkreis gegeneinander antreten.

Im Landkreis Oder-Spree konkurrierte die NPD direkt mit der DVU und gewann. Die NPD kam dort auf 4,5 Prozent, die DVU auf 0,9 Prozent.

Eine Profilierung der DVU in Form einer verstärkten Abgrenzung gegen die NPD ist nach Ansicht von Sicherheits-Experten der letzte Versuch, die eigene Parteiexistenz zu retten. fs