Potsdam - Die Volksinitiative „Gegen die Massenbebauung Brandenburgs mit Windenergieanlagen" ist zugelassen worden. Dies habe der zuständige Hauptausschuss heute entschieden, teilte der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion mit.
Von 27.171 eingereichten Unterschriften waren nach Angaben des Landeswahlleiters 22.035 gültig. Der Landtag befasst sich im Juli mit dem Thema. Für Juni sei zudem eine Anhörung im Umweltausschuss geplant, erklärte der Vorsitzende des Hauptausschusses, Günter
Baaske (SPD).
Die Initiative fordert einen Mindestabstand von 1.500 Metern zwischen Windrädern und Ortschaften. Verlangt wird außerdem ein Abstand von zehn Kilometern zwischen Windradgebieten. Windräder sollten nicht in Naturschutzgebiete, sondern auf einstige Militär- und Tagebaugebiete gestellt werden.
Baaske verwies darauf, dass ein Gutachten der Landtagsverwaltung ergeben habe, dass dem Gesetzgeber die Kompetenz fehle, „"starre Abstände" im Sinne der Zielvorgaben der Volksinitiative gesetzlich zu bestimmen". Nun sei zu klären, „welche Möglichkeiten es gibt, einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Stärkung der regenerativen Energien und Anliegen der Anwohner zu schaffen". dpa
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