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27.05.2009

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POLITIK: Giesecke fordert Verbot

Landrat wendet sich gegen NPD und „Freie Kräfte Teltow-Fläming“

LUCKENWALDE - Elisabeth Herzog-von der Heide (SPD) sieht den Verlauf der Sonnabend-Aktionen mit Erleichterung. „Ich sage ein unendliches Dankeschön an die vielen Menschen, die hochengagiert an diesem Stadtfest mitgewirkt haben“, sagte Luckenwaldes Bürgermeisterin. Vertreter verschiedener Vereine, Organisationen, Initiativen, Einrichtungen und der Kirche hätten zum Gelingen beigetragen. „Es war ein schönes Fest und eine schöne Stimmung“, resümierte sie, „geht man von der Zahl von 450 verkauften Bratwürsten aus, waren sogar weit mehr als 400 Besucher da.“ Für die Zukunft hofft die Bürgermeisterin, auf derartige Veranstaltungen verzichten zu können. „Mein größter Wunsch ist, dass Luckenwalde aus dem Veranstaltungskalender der Rechten gestrichen ist.“

Auch Landrat Peer Giesecke (SPD) bedankt sich bei allen, die „zu diesem Erfolg beigetragen haben“. Seine größte Genugtuung: „Man konnte sehen, wie sauer die Nazis waren. Die Ablehnung durch die Bevölkerung war spürbar und deutlich.“ Und bei den Kreis-Azubis bedankte sich Giesecke ausdrücklich. Die fertigten nämlich Anti-Rechts-Transparente, die am Kreishaus befestigt wurden, damit dieses den rechten Demonstranten nicht als Hintergrundmotiv für Fotos dienen konnte.

Allerdings hat sich der Landrat immer noch nicht über das beruhigt, was er bei der Kundgebung der Rechten hören musste. „Dass es am 60. Geburtstag des Grundgesetzes möglich ist, solche Sachen laut zu grölen, ohne dass dagegen eingeschritten wird, halte ich für sehr bedenklich.“ Deshalb will Giesecke die Präsidentin des brandenburgischen Verfassungsschutzes einladen, um über die Vorkommnisse zu reden. „Ich bin kein Jurist, ich bin ein Mensch, der vor solchen Hohlköpfen geschützt werden will“, sagte Giesecke in Richtung der Rechten.

Insbesondere erneuerte Giesecke seine Überzeugung, dass die NPD verboten werden müsste. Und wenn das noch nicht ginge, dann sollte sich der Staat den „Freien Kräften Teltow-Fläming“ zuwenden. „Man kann ja schon mal üben, indem man die Freien Kräfte T-F verbietet“, empfahl er. Das, was aus deren Reihen während der Kundgebung am Sonnabend zu hören war, „sollte dafür ausreichen“.

Im Kreisausschuss sprach Kornelia Wehlan (Linke) auch an, dass sich Mitglieder der DVU an der Rechten-Demo beteiligt haben sollen – obwohl die DVU zuletzt erklärt hatte, sich von der Rechten-Demo zu distanzieren. Giesecke sicherte zu, dass diese Frage geklärt wird. „Dies wird ganz sicher auch für die weitere Arbeit im Kreistag interessant sein“, sagte er. (Von Elinor Wenke und Ekkehard Freytag)


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In diesem Forum gibt es 1 Eintrag

» michajuet | 27.05.2009, 12:22

Chance vertan  (0) 
Ich kann die Freude des Landrats nicht ganz teilen. Denn es fanden an diesem Tag ja zwei Protestveranstaltungen statt.

Zum Einen ein Bürgerfest unter dem Motto „Fest auf dem Boden des Grundgesetz“ vor dem Rathaus auf dem Markplatz. Mit Bratwurst, Bühnenprogramm und Infoständen sollte offenbar so passiv wie möglich gegen den Naziaufmarsch protestiert werden.

Zum Anderen ein antifaschistisches Bündnis mit dem Namen „Linker Fläming United“. Diesem gehören die Antifa Teltow-Fläming (AATF), die Falken Luckenwalde, JD/JL Brandenburg, die Jusos Teltow-Fläming, das besetzte Haus „Trebbe12“ sowie Linksjugend['solid] TF Nord, und Einzelpersonen an.

Ich gehörte zu den letztgenannten "Einzelpersonen" und erlebte, als ich am Bahnhof Luckenwalde ankam, wie die Kreistagsabgeordnete der DVU, Frau Bärbel Redlhammer-Raback der Polizei half die ankommenden Bürger zu selektieren.

Ich finde es sehr bedauerlich das es der Luckenwalder Zivilgesellschaft nicht gelungen ist beide Veranstaltungen zusammenzuführen. "Zivilcourage" und "Gesicht zeigen" so forderte man im Vorfeld die Bürgerinnen und Bürger auf. Schöne Worte, doch die Symbolik der Taten sah anders aus.

Die ca. 400 Menschen auf dem Marktplatz zeigten sich, während ca. 200 Nazis um sie herum geführt wurden, ihre Gesichter gegenseitig und versicherten sich, bei Kaffee und Kuchen "Fest auf dem Boden des Grundgesetzes" zu stehen.

Indessen wurden die ca. 300, überwiegend junge, Menschen daran gehindert den Nazis ihre Gesichter wirklich zu zeigen.

Erst als die Nazis weg waren trauten sich die Bürger "Gesicht zu zeigen" und fegten symbolisch den "braunen Dreck" von ihren Straßen.

Und so wurde die Chance vertan, gemeinsam (Alte und junge Menschen) den Nazis entgegen zu treten. Die jungen Menschen wurden, wie schon so oft, alleine gelassen.

Michael Maurer

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