POTSDAM - In dem Streit über ehemalige Stasi-Mitarbeiter in der Brandenburger Polizei hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) ein Machtwort gesprochen. Der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit sei sinnvoll und richtig gewesen, sagte Platzeck gestern. „Die Verwaltung und auch die Polizei haben mein Vertrauen. Wir müssen an keiner Stelle feststellen, dass hier irgendwo, schon gar nicht bei der Polizei, Seilschaften am Werk waren, die sich gegenseitig die Räuberleiter gemacht haben.“ Heute wird sich das Kabinett mit dem Problem befassen.

Dem Innenministerium zufolge wurden nach der Wende 242 ehemalige hauptamtliche und 1238 inoffizielle Stasi-Mitarbeiter in den Reihen der brandenburgischen Polizei festgestellt. Rund 600 seien aus dem Dienst entfernt worden. Wie viele Ex-Stasi-Mitarbeiter noch heute bei der Polizei beschäftigt sind, ist unklar. Nach Medienberichten waren in der unabhängigen Kommission („Bischofskonferenz“), die Anfang der 1990er Jahre über den Verbleib der früheren Stasi-Mitarbeiter Empfehlungen aussprechen sollte, selbst frühere Beschäftigte der Staatssicherheit.

„Ich halte es im Jahr 2009 für grundlegend falsch, die Polizei des demokratischen Brandenburg unter Generalverdacht zu stellen“, mahnte Platzeck. Eine allgemeine Überprüfung, selbst wenn man so etwas wollte, wäre gesetzlich gar nicht mehr machbar, betonte Platzeck. „Wenn ein ehemaliger Mitarbeiter der Staatssicherheit bewertet wurde und seine Mitgliedschaft nicht geleugnet hat, und er in den öffentlichen Dienst übernommen wurde, dann ist damit auch Schluss. Er ist juristisch in keiner Weise mehr zu belangen.“ Es gebe keine 100-prozentige Gerechtigkeit. „Lasst die Kirche im Dorf.“

Ungeachtet dessen forderte der CDU-Landesvorstand gestern Abend einstimmig eine Überprüfung aller Polizisten mit „Stasi-Hintergrund“. Dies sei „angemessen und notwendig“, um jeden Zweifel an der Integrität der Polizei auszuräumen, hieß es in dem CDU-Beschluss. Welcher Personenkreis genau gemeint ist, blieb zunächst unklar. Die CDU-Vorsitzende Johanna Wanka und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) betonten, die neuen Hinweise machten es notwendig, die alten Vorgänge erneut zu prüfen. „Es ist nicht akzeptabel, das Menschen, die bewusst andere ins Unglück gestürzt und Lebenswege zunichte gemacht haben, heute in führenden Positionen im Verwaltungsdienst des Landes Brandenburg tätig sind.“

Der Landeschef der Linken, Thomas Nord, vermutet in der Stasi-Debatte politische Absichten. Er deutete an, dass Polizisten möglicherweise eingeschüchtert werden sollten. Polizei-Gewerkschaften hatten jüngst gegen Stellenabbau protestiert und Lohnerhöhungen gefordert.

Für die Grünen betonte deren Landesvorsitzender Axel Vogel: Wir nehmen konsequent die Perspektive der Opfer ein.“ Die Verfahren von damals müssten geprüft werden. (dpa/MAZ)