Matthias Platzeck

Jörg Schönbohm

POTSDAM - Die Polizei des Landes Brandenburg wird nicht erneut auf Stasi-Verwicklungen überprüft. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) sagte gestern nach einer Sitzung des Kabinetts, das sei schon rechtlich nicht mehr möglich. Alle Anfang der 90er Jahre getroffenen Entscheidungen bei der Überprüfung seien gültig und abgeschlossen. Dienstrechtliche Maßnahmen seien heute nicht mehr möglich. Schönbohm kündigte an, dass lediglich mit den 201 verbliebenen früheren hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern in den Reihen der Polizei Gespräche geführt werden. Als Konsequenz seien Versetzungen in andere Bereiche der Polizei möglich. Ehemalige inoffizielle Stasi-Mitarbeiter würden nur bei neuer Faktenlage oder konkreten Hinweisen überprüft.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, es gehe nicht um juristische oder personalrechtliche Dinge. „Diese Zeit ist abgelaufen.“ Er betonte, dass ein Generalverdacht gegen Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes nicht angebracht sei. „Ich bin der Überzeugung, dass 1990 nach bestem Wissen und Gewissen Überprüfungsarbeit geleistet wurde.“

Am Vortag hatte der CDU-Landesvorstand einstimmig eine Überprüfung aller Polizeimitarbeiter mit „MfS-Hintergrund“ verlangt. Dies sei eine allgemeine Formulierung, sagte Schönbohm. „Ich entscheide als Innenminister, was das heißt.“

Noch vor der gestrigen Kabinettssitzung lieferten sich im Landtag SPD und CDU einen heftigen Streit. SPD-Fraktionschef Günter Baaske sagte, die Stasi-Debatte müsse so schnell wie möglich beendet werden. Die Forderungen der CDU seien „aberwitzig, überzogen und schädlich“. Dagegen verteidigte CDU- Fraktionschefin Saskia Funck den Beschluss ihrer Partei.

Der frühere Innenminister Alwin Ziel, in dessen Zeit die Überprüfungen fielen, verteidigte gestern das Herangehen. Es sei mit großer Sorgfalt gearbeitet worden. Er sei dagegen, noch einmal alle Polizisten zu überprüfen. Der Gleichheitsgrundsatz verlange dann, alle Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes noch einmal zu überprüfen. „Und so wahnsinnig kann ja wohl keiner sein“, so Ziel. (Von Igor Göldner)