POTSDAM/BERLIN -  Die verfassungsfeindliche NPD hat den so genannten Deutschland-Pakt mit der rechtsextremen DVU vorzeitig formell aufgekündigt. Bei der Landtagswahl in Brandenburg am 27. September werden somit beide Parteien konkurrieren. Dies habe der Bundesvorstand am Samstag einstimmig beschlossen, teilte der brandenburgische NPD-Vorsitzende Klaus Beier mit.

Die Anfang 2005 von den Bundesparteivorsitzenden von NPD und DVU verkündete Vereinbarung habe ihre „Geschäftsgrundlage verloren“, heißt es in dem NPD-Beschluss. DVU-Bundeschef Matthias Faust – der erst vor kurzem von der NPD zur DVU gewechselt war – warf der NPD Vertragsbruch vor.

Mit dem Extremisten-Pakt wollten NPD und DVU Konkurrenzsituationen verhindern, um ihre Wahlchancen zu verbessern. Für die Landtagswahl 2009 in Brandenburg war der alleinige Antritt der DVU verabredet, die seit 1999 im Landtag sitzt – derzeit mit sechs Abgeordneten.

Der DVU-Bundesvorsitzende Faust reagierte empört auf den NPD-Vorschlag einer gemeinsamen Kandidatenliste für die Landtagswahl. Faust betonte, Brandenburgs DVU habe ihre Liste zur Landtagswahl bereits vor einigen Monaten gewählt und beim Landeswahlleiter eingereicht. Eine gemeinsame Liste habe nie zur Debatte gestanden und sei aus rechtlich-formalen Gründen nicht mehr möglich. Die NPD hatte, wie Beier sagte, der DVU angeboten, auf der NPD-Liste in Brandenburg die Plätze eins und drei zu besetzen. Eine Antwort stehe noch aus. Am kommenden Wochenende wolle die NPD ihre Liste aufstellen.

Hintergrund der Entscheidung sind schwere Zerwürfnisse zwischen beiden Parteien. Schon vor Wochen hatte die MAZ berichtet, dass die DVU in kurzer Abfolge zwei Kandidatenlisten – u.a. zur Europawahl – beschlossen hatte, ohne NPD-Politiker zu berücksichtigen. In NPD-nahen Internetforen wurde die DVU danach für diesen Bruch des Extremisten-Paktes scharf kritisiert.

Bei der Europawahl am 7. Juni hatte die rechtsextreme DVU in Brandenburg 1,7 Prozent erreicht. Die NPD hat in Brandenburg etwa 300 Mitglieder, die einstmals stärkere DVU nur noch etwa 200. (fs)