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10.07.2009

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Bürgerinitiative: Eklat im Stadtparlament

Nach heftigen Disputen verließen Mitglieder der BI den Saal

WÜNSDORF - Als Susanne Michler (CDU) ans Mikrofon trat und das von einigen Abgeordneten zuvor schon als „anmaßend“ und „unverfroren“ bezeichnete Auftreten von Mitgliedern der Bürgerinitiative (BI) „Zossen zeigt Gesicht“ „beschämend“ nannte, war die Stimmung in dem ohnehin schon aufgeheizten Saal auf dem Siedepunkt. Die bohrenden und kritischen Fragen von Kurt Liebau, Jörn Wanke und Georg-Heinrich von Eichborn an Bürgermeisterin Michaela Schreiber (Plan B) zum Thema „Umgang mit Rechtsextremismus“ hatte die resolute Seniorin zu dem Vergleich hinreißen lassen, sie komme sich vor wie bei einem „Ketzerprozess“, wo der Schuldige schon vorher feststehe. Und als Michler der Bürgerinitiative auch noch vorwarf, „eindeutig links“ und nicht – wie so oft beteuert – überparteilich zu sein, und eine finanzielle Unterstützung der Stadt daher überdenkenswert sei, verließen die Mitglieder der BI spontan den Raum.

Tatsächlich musste die Verwaltungschefin in der Einwohnerfragestunde der Stadtverordnetenversammlung im Wünsdorfer Bürgerhaus schwere Vorwürfe einstecken. Von der „ersten Frau der Stadt“, so BI-Sprecher Jörg Wanke, hätte er erwartet, dass sie nach dem Vorfall in der Fischerstraße (MAZ berichtete) persönlich vor Ort „tröstende Worte“ und „moralische Unterstützung“ gebe und sich von den volksverhetzenden Schriftzügen an der Hauswand distanziere. Zuvor hatte Liebau die Anwesenden ausführlich über die historische Bedeutung des Wortes „Volksverrat“ und den Unterschied zwischen „normalen Farbschmierereien“ und Volksverhetzung aufgeklärt. Auch Wanke will die Nazi-raus-Schmierereien an einem Fahrkartenautomaten nicht mit dem Schriftzug „Volksverräter“ oder „Linke Sau“ gleichgesetzt wissen. Er könne nicht verstehen, weshalb die Bürgermeisterin, die zwar öffentlich eindeutig in der Presse Stellung zu dem nächtlichen Ereignis in der Fischerstraße bezog, nicht persönlich den Weg zu ihm gefunden habe. Dabei wäre es auch um Solidarität gegangen. Zudem warfen er und von Eichborn die Frage auf, was Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung zu tun gedenken, um solche Vorfälle zu verhindern. Vor allem erwarte man auch ein konsequentes Vorgehen gegen das Transparent in der Berliner Straße 11 „12 Jahre Haft für eine Meinung“, das auf ein Urteil gegen Holocaustleugner Horst Mahler anspielt. Wie Schreiber betonte, habe sie den Hauseigentümer – Holocaustleugner Rainer Link – inzwischen angeschrieben und ihn aufgefordert – bei Androhung einer so genannten Ersatzmaßnahme – das Transparent zu entfernen. Sie erklärte allerdings auch, dass man es „nicht einfach herunterreißen dürfe“, auch wenn man den Inhalt politisch und moralisch verwerflich finde. Sie habe versucht, hinter den Kulissen das Problem zu lösen, indem sie das von den politischen Parteien an der Sparkasse angebrachte Transparent zuvor abhängen lassen wollte, um dann den gesetzlich vorgeschriebenen Verwaltungsweg einschlagen zu können. Das sei nun geschehen. (Von Fred Hasselmann)


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In diesem Forum gibt es 3 Einträge

» boehmoki | 10.07.2009, 10:47

Eklat im Stadtparlament Start  (0) 
Wo bleibt eigentlich das tolle, medienwirksame Gemeinschaftsgefühl der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ im Falle der vielen Schmierereien an Hauswänden, Laternen Telefonzellen, Fahrkartenautomaten u.s.w. die eindeutig linksgerichteten Gruppen zuzuordnen sind? Warum ist man nicht auch dort vor Ort, zeigt den Hausbesitzern mit Ihrer bloßen Anwesenheit seine mentale Verbundenheit? In der Fischerstrasse mussten fast schon Platzkarten ausgegeben werden, als der RBB die Überstreichaktion ins Bild setzte. Jeder wollte im Bild sein, im Wettstreit der guten Tat. Man sah schon die Hauswand nicht mehr vor lauter Menschen. Kaum war die Kamera abgeschaltet, legte man auch größtenteils den Pinsel (Herr Liebau) aus der Hand und überließ einigen Wenigen, das Übertünchen, der wirklich nicht akzeptablen Schriftzüge, zu beenden.
Wurden bei links gerichteten Schmierereien und der wilden Plakatkleberei im gesamten Stadtgebiet von Zossen schon jemals derartige Aktionen von der Bürgerinitiative durchgeführt? Nein! Der Schaden an Häusern, Mauern und anderen Flächen ist aber der gleiche, aber damit soll dann wohl der Geschädigte selber klar kommen. Halt eben Pech gehabt! Bei rechtsradikalen Schmierereien wird gleich die Stadtverwaltung gefragt, was sie zu tun gedenkt, die betroffenen Hausbesitzer auch finanziell zu unterstützen. Welche Moral. Die Stadtverwaltung hat weder die einen noch die anderen politischen Richtungen aufgefordert, ihre Meinungsäußerungen durch Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu propagieren. Die Stadtverwaltung Zossen hat sich auch eindeutig und unmissverständlich gegen diese Art von Rechtsextremismus, durch die Person der Bürgermeisterin Frau Schreiber, geäußert und dies nicht erst nach dieser Aktion in der Fischerstrasse. Ihr Standpunkt ist dabei ebenso klar und unmissverständlich hervorgehoben worden.

» boehmoki | 10.07.2009, 10:45

Eklat im Stadtparlament Teil 1  (0) 
. Es war schon sehr grenzwertig, was da in der Stadtverordnetenversammlung in der Einwohnerfragestunde an An- und Beschuldigungen gegen Frau Schreiber hervorgebracht wurde und auch noch mit viel Applaus der BI Mitglieder bedacht wurde. Den Saal dann zu verlassen, weil es sich, die wirklich in dieser Sache sehr engagierte Frau Michler erlaubte, diese Tiraden als eine Art von Ketzerprozess zu titulieren, zeugt doch von dem hohen Maß an „Demokratieverständnis“, den die Mitglieder der Bürgerinitiative dadurch unter Beweis gestellt haben. Eine andere Meinung zu haben, ist bei diesen Herrschaften anscheinend nicht erwünscht und wird anscheinend auch nicht einmal toleriert und es würde mich nicht wundern, wenn eine Frau Michler ihre Unterstützung zur BI durch diese Vorgänge nochmals für sich selbst prüft und abwägt.

» boehmoki | 10.07.2009, 10:43

Eklat im Stadtparlament Teil 2  (0) 
Ist der gesprühte Schriftzug „Nazis raus!“ , auf eine frisch renovierte Häuserwand, weniger schlimm als „linke Sau“ und „Volksverräter“? Über die Worte und die Botschaft im Falle der Fischerstrasse brauchen wir, als unakzeptabel, nicht reden, wir reden hier über die Beseitigung dieser Art von „Meinungsäußerungen“ und die ist in beiden Fällen gleich teuer und aufwendig!
Wenn dann jeder, der sich erlaubt, seine Meinung laut zu äußern, dass er jegliche Art von Extremismus, ob nun von links oder rechts, ablehnt und dafür ausgebuht wird, zeigt dies bei derartigen Veranstaltungen dann die Richtung an, wohin die Reise gehen soll. Ich möchte auf keinen Fall falsch verstanden werden: ICH VERURTEILE AUF DAS SCHÄRFSTE DERARTIGE AKTIONEN VON RECHTS UND REIHE MICH EIN, IN DIE KETTE DER DEMOKRATEN, DIE SICH DIES SO NICHT GEFALLEN LASSEN WOLLEN! ABER EBENSO VERURTEILE ICH AUCH LINKSEXTREMISMUS, WIE AUTOS ABFACKELN UND SCHLIMMERES ! Hier wird immer mehr so getan, als gebe es nur die Gefahr von Rechts und die Mitglieder der BI sind einzig und allein die Wächter des Systems, ohne die uns die „braunen Horden“ überrennen würden. Teilweise kommt es einem so vor, als ob die Antifada eine Glaubensgemeinschaft ist, die vielleicht auch noch Anspruch auf staatliche Beihilfen hat.
Wie hatte der Vorsitzende der BI, Herr Warnke, in einem Interview mit der MAZ gesagt: .. wir lassen uns von nichts und niemanden vereinnahmen!“ Ich weiß nicht, wie man die letzten Tage und die Aktionen der BI bewerten soll, aber als neutral und ausgewogen sicherlich nicht! Das Image, eine links ausgerichtete BI zu sein, hat man sich bereits verdient.
Thomas Böhm

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