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16.07.2009

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Zum Tage - Überraschungen nach der Wahl

Joachim Riecker

Die Zahlen, die Arbeitsminister Olaf Scholz gestern der Öffentlichkeit vorgestellt hat, können niemanden überraschen. Wegen der Krise explodieren die Sozialausgaben. Fast jeder dritte in Deutschland erwirtschaftete Euro wird in diesem und im kommenden Jahr für Soziales ausgegeben. Zugleich nimmt die Staatsverschuldung immer bedrohlichere Ausmaße an. Auf längere Sicht ist eine solche Entwicklung nicht zu verantworten. Die neue Bundesregierung wird deshalb vor der undankbaren Aufgabe stehen, alle Ausgaben des Staates auf den Prüfstand zu stellen. Bei denen, die den Sozialstaat am nötigsten haben, darf dann nicht gespart werden. Das gilt für die Langzeitarbeitslosen ebenso wie für die Empfänger kleiner Renten. Doch es gibt viele Ausgaben des Staates, die nicht unbedingt notwendig sind. Das Elterngeld für alle könnte ebenso gekürzt oder abgeschafft werden wie die Pendlerpauschale – und zwar diesmal ohne Ausnahmen. Die Bürger sollten sich jedenfalls schon jetzt darauf einstellen, dass es nach der Wahl einige Überraschungen geben wird.


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