BERLIN - In diesem Jahr wird in Deutschland fast jeder dritte erwirtschaftete Euro für die soziale Sicherung ausgegeben. Das geht aus dem Sozialbericht der Bundesregierung hervor, den Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) gestern in Berlin vorstellte.

Danach werden die Sozialausgaben 2009 auf voraussichtlich 754 Milliarden Euro steigen, was knapp 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. 2008 waren es noch 720 Milliarden Euro und damit 29 Prozent des BIP. Im nächsten Jahr wird der Anteil der Sozialausgaben voraussichtlich sogar 32,4 Prozent betragen.

Nach Angaben der Bundesregierung ist der Anstieg in erster Linie eine Folge der Wirtschaftskrise. Dadurch hätten sich die Ausgaben für das Kurzarbeitergeld, das Arbeitslosengeld I und das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) sprunghaft erhöht.

„Gerade jetzt in der Krise beweist der deutsche Sozialstaat seine Leistungsfähigkeit“, sagte Scholz und bezeichnete Deutschland als einen der leistungsfähigsten Sozialstaaten der Welt. Die Verlängerung der Kurzarbeit habe Hunderttausende Jobs gerettet.

Unternehmer-Präsident Dieter Hundt erklärte, angesichts des Umfangs der Sozialleistungen könne in Deutschland von Sozialabbau keine Rede sein. „Wer immer wieder Leistungsausweitungen fordert, gefährdet die langfristige Verlässlichkeit unseres Sozialsystems“, sagte Hundt.

Der Sprecher der Landesarmutskonferenz Brandenburg, Andreas Kaczynski, warnte gestern in Potsdam vor einem kräftigen Anstieg der Armutszahlen durch die Wirtschaftskrise. In Brandenburg sind nach Schätzungen der Landesregierung etwa 14 Prozent der Einwohner von Armut bedroht. Die Landesarmutskonferenz fordert mehr Unterstützung für Familien, die armutsgefährdet sind. So sollten Kita-Plätze für arme Familien kostenlos sein.

Zudem sieht die Armutskonferenz, zu der sich 31 soziale Verbände und Organisationen im Land zusammengeschlossen haben, die Gefahr einer steigenden Altersarmut. In den neuen Ländern müssten 79 Prozent der Frauen mit finanziellen Abschlägen in die Rente gehen. (MAZ)