POTSDAM -  An Solidaritätsbekundungen mangelt es Carsten Preuß nicht. Im Landkreis Teltow-Fläming stehen ihm die Politiker über die Parteigrenzen hinweg zur Seite, von den gewöhnlichen Bürgern ganz zu schweigen. „Wir finden kaum jemanden, der für die Privatisierung ist“, sagt Preuß. Ein Grund für Begeisterungsstürme ist das jedoch nicht. Denn obwohl sich fast alle, mit denen Preuß in den vergangenen Wochen und Monaten gesprochen hat, mit dessen Kampf gegen die weitere Privatisierung von Seen solidarisch zeigen, dürfte sich an der Praxis erst einmal nichts ändern.

Seit Jahren sorgt die Seenprivatisierung im Land für Ärger, in und um Zossen (Teltow-Fläming), wo Carsten Preuß herkommt, ganz besonders. Der Mellensee, einst Volksvermögen der DDR, soll verkauft werden. Acht weitere Seen im Kreis könnten veräußert werden. Dagegen kämpft Preuß, kämpft der Verein „Pro Mellensee“, kämpfen Kommunalpolitiker wie Bundestagsabgeordnete. Und weil es um eine Grundsatzfrage geht, hat Carsten Preuß, der in Zossen dem Tourismusausschuss vorsitzt, eine Online-Petition ins Leben gerufen. Mit dem Ziel, die weitere Privatisierung durch die Bodenverwertungs- und Verwaltungs GmbH (BVVG) zu stoppen.

10 000 Hektar Seen, sagt Preuß, habe die BVVG in den vergangenen sieben Jahren im Auftrag des Bundes verkauft, und damit 15 Millionen Euro eingenommen. „Was sind 15 Millionen Euro in sieben Jahren verglichen mit dem Schaden, den der Verkauf anrichten kann?“, fragt er. Bei der BVVG fragt man zwar nicht nach dem möglichen Schaden für das Gemeinwohl, wohl aber sieht man die Kostennutzenrechnung ganz ähnlich. Die Seen spielen in der internen Bilanz keine Rolle, gemessen an den Millionen Hektar Land laufen die paar Tausend Hektar Gewässer unter der Rubrik Peanuts. Die BVVG aber kann nicht anders, sie handelt mit gesetzlichem Auftrag.

Die Schäden, befürchten die Privatisierungsgegner, sind vielfältig. Die Touristiker bangen um Umsätze, die Fischer fürchten teure Pachtverträge, Umweltschützer sehen das Ökosystem in Gefahr, wenn Gewässer künftig von Privatleuten oder Aktiengesellschaften bewirtschaftet werden. Baden, angeln, segeln – alles könne schwieriger oder gar verboten werden, sagt Preuß. „Badestege und Uferwege könnten für die Öffentlichkeit gesperrt werden. Das Beispiel Wandlitz droht jeder Kommune.“

Wandlitz ist das Schreckgespenst. 2003 war der See im Kreis Barnim von der BVVG für 400 000 Euro verkauft worden, an einen Investor aus Nordrhein-Westfalen. Die „Wandlitzsee AG“ bat die Anlieger zur Kasse, schließlich ragten deren Stege von den Gärten aus ins Eigentum des neuen Seebesitzers. Wer sich weigerte zu zahlen, sah sich vor Gericht wieder.

Soweit soll es nicht kommen am Mellensee, auch nicht am Schulzensee bei Fürstenberg/Havel (Oberhavel), auch nicht beim Fahrländer See in Potsdam, um deren Verkauf gerade verhandelt wird. „Allein im Landkreis Teltow-Fläming gibt es acht Seen, die von der Privatisierung bedroht sind“, sagt Preuß. Bei 301 Gewässern ist noch nicht geklärt, ob sie in Landeseigentum oder an die BVVG übergehen.

Den Mellensee hatte das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vor einem Jahr dem Land zugeschlagen. Der Jubel der Privatisierungsgegner währte nur kurz. Die BVVG reichte gegen die Entscheidung Klage ein. Wann das Berliner Verwaltungsgericht darüber entscheiden wird, ist noch offen.

Preuß war anfangs optimistisch. Mehrere hundert Unterstützer hatten sich online bereits an seiner Petition beteiligt, bevor die Presse darüber berichtete. Doch nun zeichnet sich ab, dass die See-Petition baden gehen könnte. Rund 3850 Leute haben bislang unterzeichnet. In einer Woche ist Petitionsschluss, bis dahin müssten 50 000 unterschrieben haben. Älteren Menschen dürfte das Anmeldungs-Prozedere der Online-Petition zu kompliziert sein, schätzt Carsten Preuß. Daher verschickt er jetzt auch per Post Unterschriftenlisten. Die wird der Petitionsausschuss aber wohl nicht anerkennen.

Selbst wenn: Dass die Privatisierungsgegner derzeit im Bundestag keine Mehrheit haben, wissen sie. Auch die Interventionen der Brandenburger Abgeordneten Katherina Reiche (CDU) und Andrea Wicklein (SPD) beim Bundesfinanzministerium zeitigten keine Wirkung; dort sieht man keinen Änderungsbedarf. Die Streiter von „Pro Mellensee“ fühlen sich trotz vieler Solidaritätsadressen im Stich gelassen, auch vom Land, das auf die Verantwortung des Bundes verweist. Jochen Oehler vom Verein „Pro Mellensee“ kann lange davon erzählen, wie man von einem Ministerium an das andere verwiesen wird, wie Anfragen unbeantwortet bleiben, Eingaben verschwinden, und trotzdem immer wieder schulterklopfend „viel Erfolg“ gewünscht wird. „Wir werden nicht ernst genommen“, sagt er. „Über zwei Jahre hat man uns an der Nase herumgeführt. Allmählich reicht es.“ (Von Torsten Gellner)

Einen See, bitte!
In Brandenburg wurden bisher 6000 Hektar Gewässer von der BVVG verkauft.

In Ostdeutschland will die BVVG in den kommenden Jahren weitere 15 000 Hektar Gewässer veräußern.

Bei rund 300 Seen im Land mit etwa 3500 Hektar ist noch nicht entschieden, ob sie der BVVG oder dem Landesbesitz zugeordnet werden.

Steht ein See zum Verkauf, haben zunächst die Kommunen, dann die Pächter ein Vorkaufsrecht. Meist fehlt ihnen das Geld, und der See wird im Internet angeboten.

Die Online-Petition kann man noch bis 24. Juli unterzeichnen: epetitionen.bundestag.de

Erforderlich sind 50 000 Unterschriften. gel