Vor knapp einem Monat erst hat das Bundesverfassungsgericht mehr Mitspracherechte für Bundestag und Bundesrat in der EU-Politik gefordert. Der Streit um die Weitergabe von Bankdaten an die USA illustriert, worum es den Karlsruher Richtern ging. Alle im Bundestag vertretenen Parteien kritisieren die Vereinbarung zwischen Brüssel und Washington, die es dem US-Geheimdienst CIA ermöglicht, Überweisungen innerhalb Europas zu verfolgen. Trotzdem erteilen die Außenminister der EU-Staaten der EU-Kommission das Mandat, über eine Verlängerung zu verhandeln. Den Versicherungen der Bundesregierung, dass der Datenschutz berücksichtigt werde, stehen massive Bedenken von Experten gegenüber. Schließlich weiß keiner, was mit den sensiblen Daten geschieht. Die Kommission ist dennoch entschlossen, diese umstrittene Kooperation mit den Amerikanern einzugehen. Nach der Weitergabe der Passagierdaten und der geplanten Zusammenlegung von Asyl-, Ausländer- und Verbrecherdatei wäre die Durchleuchtung der Bürger damit ein weiteres Stück perfekter. Und das ohne demokratische Legitimation.