Beschlagnahmte Waffe

Jörg Schönbohm

POTSDAM - Zum ersten Mal wurde gestern eine Brandenburger Rockerbande verboten. Dabei handelt es sich laut Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) um den erst im Februar gegründeten Verein „Chicanos MC Barnim“ aus Eberswalde. Ihm gehören insgesamt 14 Mitglieder an.

260 Beamte des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) hatten am Morgen 19 Wohnungen und Häuser durchsucht und zahlreiche Waffen sichergestellt. Darunter waren Pistolen, Schwerter und Wurfsterne. Schönbohm rechnet damit, dass die Beweise ausreichen, damit das Verbot vor Gericht Bestand hat. Von den drei bisherigen Verbotsverfahren gegen Rocker in Deutschland sei eines vom Verwaltungsgericht Düsseldorf aus Mangel an Beweisen gekippt worden.

Mit der Aktion reagierte das Ministerium auf die zunehmende Gewaltbereitschaft der vermeintlichen Motorradfans. Höhepunkt der Auseinandersetzung um die Vorherrschaft in der Drogen- und Rotlichtszene war die Ermordung eines Berliner Rockers in der Nacht zum Freitag, dem 14. August, auf offener Straße in Berlin. Schönbohm erklärte, das Verbot sei eine klare Botschaft an die kriminellen Rockerbanden: „Entweder ihr gebt auf oder wir räumen auf.“

Gegen sieben Chicanos und vier weitere Personen wird wegen des Verdachts des schweren Landfriedensbruchs ermittelt. Ein Mann wurde wegen Widerstands gegen die Polizei vorübergehend festgenommen. Der Internetauftritt des Vereins ist seit gestern gesperrt. Außerdem habe die Polizei mehr als 10 000 Euro beschlagnahmt und der Bande so ihre finanzielle Grundlage entzogen.

Die „Chicanos MC Barnim“, eine Untergruppe der „Bandidos“, sind die einzigen, die vom Innenministerium verboten werden können. Denn nur sie beschränken ihren Radius auf das Bundesland. Gegen bundesweit operierende Vereinigungen wie die „Bandidos“ oder die „Hells Angels“ ist Brandenburg allein machtlos.

Schönbohm kündigte deshalb ein konzertiertes Verbotsverfahren mit dem Bund oder Berlin an. Laut Innenminister ist es „mit Sicherheit“ nicht die letzte Aktion gewesen. „Wenn wir die Chance auf einen gemeinsam Erfolg haben, werden wir das tun“, sagte er.

Die SPD lobte das Verbot. „Der Rechtsstaat muss konsequent gegen kriminelle Vereinigungen vorgehen“, sagte Vize-Fraktionschef Ralf Holzschuher. „Wir dürfen nicht zusehen, wenn sich Gewalt ausbreitet, die auch Unbeteiligte treffen könnte.“ CDU-Vize Sven Petke sprach von einem notwendigen Schritt, dem weitere folgen müssten.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte Forderungen nach einem Verbot von Rockerclubs zurückgewiesen. Diese seien populistisch und würden nichts bringen, weil die Banden unter neuem Namen weitermachen würden, kritisierte Landeschef Andreas Schuster. (Von Steven Hanke)