BRANDENBURG/HAVEL - Wenn es nach den Besuchern des MAZ-Kandidatenforums für den Bundestagswahlkreis 61 geht, steht die Bundespolitik vor einem Linksruck. In der Saalwahl am Freitagabend im voll besetzten Theater in Brandenburg/Havel standen Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Diana Golze (Linkspartei) in der Wählergunst am höchsten. Beide erhielten exakt 31,1 Prozent der 250 abgegebenen Stimmen. Achtbar schlug sich Andrea Voßhoff (CDU) mit 23,9 Prozent vor Heinz Lanfermann (FDP) mit 7,6 und Joachim Gessinger (Grüne) mit 6,3 Prozent.

Eine Momentaufnahme nur, aber eine mit einer klaren Botschaft: Der Bundesaußenminister und Vizekanzler hat es in dem Wahlkreis, der von Jüterbog über Beelitz, Groß Kreutz und Seddiner See bis Brandenburg/Havel und Rathenow reicht, mit einem starken Kandidatenfeld zu tun.

Klar wurde: Arbeit, Lohngerechtigkeit und Rente sind die zentralen Themen des Urnengangs am 27. September im Wahlkreis. Natürlich knallte es bei Hartz IV und Mindestlohn. „Ein schlechtes Gesetz, schlecht für die Menschen“, sei Hartz IV, legte die Linkspolitikerin Golze los. Was sie nicht so schmissig erklären konnte: Warum ein Familienvater (drei Kinder) malochen gehen solle, wenn er für seine Familie gut 2050 Euro an Sozialleistungen erhalte – ohne morgens aufstehen zu müssen. Man dürfe, so die Linke, nicht diejenigen, die einen schlecht bezahlten Job hätten, gegen Arbeitslose ausspielen. Bundestagsmitglied Golze gab auf Nachfrage an, den Chauffeuren der parlamentseigenen Fahrbereitschaft einen Euro Trinkgeld pro Fahrt zu spendieren.

Steinmeier, der als Gerhard Schröders Kanzleramtsminister die Hartz-Gesetze mitgeprägt hat, verteidigte die Agenda 2010. Das Paket habe Milliardeninvestitionen in Ganztagsschulen, Kinderbetreuung, Forschung und Entwicklung gebracht. Auch Hartz IV habe sich bewährt. Die Arbeitslosenzahl sei von fünf auf drei Millionen (vor der Krise) zurückgegangen. Alle Arbeitslosen hätten jetzt ein Recht auf Vermittlung, Qualifikation und Eingliederungshilfen. Allerdings, so Steinmeier, seien die Leistungen „nicht für alle Ewigkeiten festgeschrieben“, die Überprüfung der Hartz-IV-Sätze laufe.

Andrea Voßhoff (CDU), räumte ein, dass es „sympathisch“ anmute, mehr Mindestlöhne zu fordern, wie es SPD und Linke tun. Doch entsprächen sie nicht der wirtschaftlichen Notwendigkeit. Die Situation gebe es leider nicht her, dass Friseurmeister und andere mehr Löhne zahlen können. Den Tarifparteien eine Untergrenze vorzugeben sei richtig, um Dumpinglöhne zu verhindern. „Doch die geforderten Mindestlöhne helfen nicht gegen Arbeitslosigkeit.“

Lanfermann schlug das „Bürgergeldsystem“ seiner Partei vor. Die Gemeinschaft der Steuerzahler müsse den Betrag ausgleichen, der der Friseurin – sie verdient in der Region 650 bis 750 Euro brutto – zum Leben fehle. Mindestlohn dagegen vernichte Arbeitsplätze.

Steinmeier konterte: Die Argumentation Lanfermanns ziehe ihm „die Schuhe aus“. 20 von 27 Staaten hätten sich auf den Mindestlohn verständigt, nirgends seien Arbeitsplätze weggefallen. „Ich finde es unerträglich, dass wir uns massenhaft an Billiglöhne gewöhnen und der Staat zahlt die Differenz“, sagte Steinmeier. Eine solche Politik schaffe die Voraussetzung für spätere Altersarmut.

Diana Golze (Die Linke) gab Steinmeier „in allem Recht“. Doch frage sie sich, was der SPD-Politiker „in den letzten elf Jahren gemacht hat“, als die SPD in Regierungsverantwortung stand. Mindestlöhne hätten sich in Frankreich bewährt, merkte Gessinger an und fügte an, viele Menschen wären bereit, beim Friseurbesuch fünf Euro mehr auszugeben.

Steinmeier sprach sich in der weiteren Diskussion dafür aus, den Solidarpakt nicht über 2019 hinaus fortzuführen und beim Atomausstieg mit Rückgriff auf Gas und Kohle zu bleiben.

Nach Wahlversprechen gefragt, gab Steinmeier an, er sehe „gute Chancen“ für mehr Arbeitsplätze in der Region. Der Bündnisgrüne Gessinger will sich auf die Fahne schreiben, „dass keine weiteren Seen privatisiert werden“, der Zugang also öffentlich bleibe. Währenddessen will Diana Golze kostenloses warmes Essen in den Schulen und Kitas einführen. Ein Autobahnanschluss der Region Brandenburg/Havel und Rathenow steht für Andrea Golze oben auf der Prioritätenliste.

Der Rückblick auf die DDR fiel sehr unterschiedlich aus. Während der gebürtige Brandenburger Gessinger, dessen Familie nach dem Krieg in den Westen ging, an die beschwerlichen Verwandtenbesuche, die obligatorische Anmeldung bei der Volkspolizei und den Eintrag ins Besucherbuch erinnerte, nahm Golze die DDR in Schutz. „Eine schöne Kindheit“ habe sie – zur Wende 14 Jahre alt – erlebt. Die Menschen hätten keine Angst vor Arbeitslosigkeit gehabt. Viele Menschen seien schließlich auf die Straße gegangen, weil sie „diese DDR wollten, aber anders“. Einen Blick in die Kristallkugel verlangte das Moderatoren-Team den Politikern ab: Wo und was wären Sie heute, wenn die Mauer noch stünde? Er könne nicht ausschließen, dass er ohne die Politisierung der Wendezeit Universitätslehrer geworden wäre, sagte Steinmeier, wobei ihm der Potsdamer Germanistik-Professor Gessinger beipflichtete, diese Berufswahl sei nicht die schlechteste. Diana Golze, die sich gern als „Stachel im Fleisch“ der Mächtigen tituliert, ist überzeugt, dass sie zwar vermutlich als Ärztin in Brandenburg geblieben, aber „sicher an anderer Stelle angeeckt“ wäre.

Der Bundesaußenminister zeigte Detail-Wissen und Überblick, sprach mit sonorer Vorlesestimme. Die knappe Antwort ist allerdings nicht seine Stärke. Ruhig und klar blieben Worte und Gedanken von Andrea Voßhoff, auch als die CDU-Frau einige im Auditorium unpopuläre Positionen erläutern musste – etwa, warum sie gegen die Pendlerpauschale gestimmt hatte („Ungleichbehandlung der Städter – die zahlen höhere Mieten!“). Liberalen Landes-Chef Lanfermann spielte mit der Routine eines Ex-Bundesstaatssekretärs den Anwalt des Wirtschaftsliberalismus, während der Grüne Gessinger am wenigsten glatt-politikerhaft daher kam und mit seiner natürlichen, heimatverbundenen Art punktete. (Von Ulrich Wangemann und Jürgen Lauterbach)