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14.09.2009

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PARTEIEN: „Mittagessen soll für alle kostenlos sein“

Linke fordern daher Bund und Land

WUSTERWITZ - Städte und Gemeinden springen mitunter mit ihrem Geld ein, um Kindern aus einkommensschwachen Familien ein verbilligtes Mittagessen zu ermöglichen. „Das ist nicht im Sinne der kommunalen Selbstverwaltung. Bundes und Landesregierung Brandenburg müssen einheitliche und gerechte Standards schaffen“, hat Astrit Rabinowitsch gesagt. „Eine kostenlose gesunde Mahlzeit für alle Kinder in Tagesstätten und Grundschulen“, lautet die Forderung der hiesigen Direktkandidatin der Linken für die Wahl zum Landtag Brandenburg.

40 Lokalpolitiker des kreisverbandes Potsdam-Mittelmark der Partei hatten sich unlängst beim Abgeordnetenkollegen Bernd Lachmann in Wusterwitz zur kommunalpolitischen Konferenz getroffen. Sie berichteten von Orten, wo sich Mehrheiten gefunden haben, um das Entgelt für die Eltern zu übernehmen wie in Wiesenburg und wo dies abgelehnt wird wie in Werder/Havel.

Mehr als 2800 Jungen und Mädchen unter 15 Jahren zwischen Havel und Fläming leben in Bedarfsgemeinschaften, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beziehen. „Die Regelleistungen sind aber bei weitem nicht armutsfest. Im Gegenteil: Hartz IV ist Armut per Gesetz“, heißt es in einer Presseinformation mit Verweis auf Mehrbedarf, der gerade für den Nachwuchs deutlich werde. Diana Golze, die sich namens der Linken um den Wiedereinzug in den Deutschen Bundestag bewirbt, will sich daher für eine Kindergrundsicherung einsetzen. (MAZ)


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