Falschen Helm...

Beweis ...

POTSDAM - Der vorläufige Haushaltsentwurf des Finanzministeriums sieht für das nächste Jahr drastische Einschnitte im Innenressort vor. Nach Informationen der MAZ aus Sicherheitskreisen ist die Rede von 23 Prozent.

Das Innenministerium will dieses Defizit offenbar mit gesteigerten Einnahmen bei Buß- und Verwarngeldern teilweise ausgleichen. Den Präsidien und Schutzbereichen wurde schon zu verstehen gegeben, dass für 2010 mit 59 Millionen Euro Einnahmen gerechnet werde. Im abgelaufenen Haushaltsjahr 2008 betrugen die Bußgeldeinnahmen 47,4 Millionen Euro, wie der Sprecher Finanzministeriums, Ingo Decker, mitteilte.

Die um mehr als 20 Prozent erhöhten Planzahlen des Innenministeriums sind auch eine Reaktion auf gesteigerte Erwartungen des Finanzministeriums. Sein Haus gehe für das nächste Jahr von 49 Millionen Euro Bußgeldeinnahmen aus und nicht mehr von 41 Millionen, so Decker. Das Innenressort habe in den zurückliegenden Jahren stets etwa sechs Millionen Euro mehr in diesem Bereich eingenommen, als es bei der Aufstellung des Haushalts zuvor angebenen hatte. Diese Diskrepanz zwischen Schätzung und Realität sei regelmäßig auffällig groß und solle nun beseitigt werden. Die Landeshaushaltsordnung verlange größstmögliche Genauigkeit, so Decker weiter.

Nach Informationen der MAZ befasst sich inzwischen der Landesrechnungshof mit der Frage, ob das Innenministerium sich mit Hilfe der Bußgeldüberschüsse eine Art Schattenhaushalt geschaffen hat. Die SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz hatte die Praxis im Ressort von Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuvor als merkwürdig bezeichnet.

Die aktuellen Zahlen lassen vermuten, dass die Praxis nicht geändert werden soll. Zwischen den Erwartungen des Finanzministeriums an das Innenministerium (49 Millionen Euro) und den Vorgaben des Innenministeriums an die Polizeibehörden (59 Millionen Euro) klafft eine Lücke von zehn Millionen Euro. Dieses Geld hätte das Innenministerium weiterhin zur freien Verfügung.

Bisher wurde dieser Überschuss benutzt, um Projekte im Polizeiapparat zu finanzieren. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei wurden fünf Millionen Euro aus Verwarn- und Bußgeldern für mehrere Einzelprojekte ausgeben: 120 000 Euro für die Fortführung des Tragschrauber-Projekts, 300 000 Euro für die „Anschubfinanzierung Lagerhaltung Bekleidung für die Justiz Berlin“, 850 000 Euro für die Entwicklung und Erprobung interaktiver Funkstreifenwagen, 680 000 Euro für neue Verkehrsüberwachungstechnik, 200 000 Euro für eine „flächendeckende Verkehrsüberwachung mit geschlossenen Einheiten“ – um nur die kostenträchtigsten Einzelposten zu nennen.

Nicht nur Geld, auch Personal wird auf diese Weise gebunden. Für derartige Projekte seien allein im Jahr 2008 „rund 300 Polizeibeamte von ihren eigentlichen Aufgaben freigestellt worden“, so der Vorsitzende des Arbeitskreises Sozialdemokraten in der Polizei, Lars Wendland.

Die Zusatzeinnahmen aus Buß- und Verwarngeldern werden offenbar längst wie ein fester Bestandteil für Planungen in der Polizei betrachtet. Michael Peckmann von der Gewerkschaft der Polizei kennt Einzelfälle, in denen Beamte angeblich nur deshalb schlecht beurteilt werden sollten, weil sie die verlangte Einnahmequote nicht erfüllten. In der Prignitz soll 2007 ein Dienstgruppenleiter zu einem Mitarbeitergespräch zitiert worden sein, in dem der Vorgesetzte deutlich machte, dass das Vertrauensverhältnis nicht mehr gegeben sei.

Das Bußgeld-Einnahmesystem reicht bis ins Innenministerium. Staatssekretär Hans-Jürgen Hohnen kann nach Informationen der MAZ für jede Polizeiwache des Landes den täglichen Stand der Bußgeldeinnahmen abrufen.

Nicht nur Gewerkschafter Peckmann kritisiert den „Überwachungsdruck“, der „bundesweit einmalig“ und die Folge einer „kennzahlenorientierten Polizeiauffassung“ sei. Auch für den Innenexperten der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, ist die gesteigerte Einnahme-Erwartung beim Bußgeld ein „Zeichen, dass da jemand die politische Botschaft nicht verstanden“ hat. Die flächendeckende Verkehrsüberwachung erzeuge Frust bei der Bevölkerung, weil in der Regel nur abkassiert und kaum von der Möglichkeit Gebrauch gemacht werde, den Auto- oder Radfahrer mündlich zu verwarnen. Gefrustet, so Petke, seien auch die Polizeibeamten, die nicht zu ihrer eigentlichen Aufgabe, der Verbrechensbekämpfung, kämen. „Wir haben eine Polizei und keine Bußgeldpolizei..“

Selbst die CDU, die derzeit den Innenminister stellt, hält es für politisch höchst problematisch, wenn mit Bußgeldern Kasse gemacht werden soll. Die Einnahmen dürften „kein Notnagel zum Füllen leerer Haushaltskassen sein“, heiß es im Landtagswahlprogramm der Union. (Von Frank Schauka)