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30.09.2009

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WAHL: Karriereknick nach 20 Jahren

Steffen Reiche, Mitbegründer der Ost-SPD, kam wie viele seiner Genossen politisch unter die Räder

POTSDAM/COTTBUS - Der Mann mit Flickenlederjacke, großer Hornbrille und Fusselbart, der am Abend des 18. Oktober 1989 im ARD-„Brennpunkt“ zwischen gestandenen West-Politikern saß, kam aus dem Osten: Der 29-jährige Pfarrer Steffen Reiche – auf einer Besuchsreise im Westen – sollte zum überraschenden Rücktritt von SED-Generalsekretär Erich Honecker Stellung nehmen.

Die bis dahin kurze politische Karriere des schlacksigen jungen Mannes aus der DDR hatte elf Tage vorher im Pfarrhaus von Schwante (heute Kreis Oberhavel) ihren ersten Höhepunkt erlebt: Mit einer Gruppe Gleichgesinnter gründete Reiche die Sozialdemokratische Partei der DDR (SDP). Kurz vor dem 20. Jubiläum der Parteigründung ist Reiches Weg als späterer SPD-Politiker am vergangenen Wahlsonntag vorerst zu Ende gegangen. Der 49-Jährige verlor den Bundestagswahlkreis 65 (Cottbus/Spree-Neiße) gegen den Linken Wolfgang Neskovic. Der Westimport der Linkspartei, der einstige Richter am Bundesgerichtshof und Ex-SPDler hat den SPD-Gründer geschlagen. Auch das markiert wohl eine Zeitenwende. Wie Reiche stürzte Wahlkreis 58 (Uckermark/Barnim I) der Weggefährte aus Schwanter Tagen, Markus Meckel, ab. Auch hier gewann die Linke.

Reiche ist tief enttäuscht vom Wahlausgang. „Neskovic hatte vier Jahre lang ein Büro im Wahlkreis, er war aber selten anwesend“, sagte er gestern der MAZ. „Wir haben die politische Perspektive der SPD nicht vermitteln können.“ Seine Partei trage die Last der Reformen der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die auf der Bundesebene eingeleitet worden waren. Nur so sei es zu erklären, dass die Linke, die mit ihren Beschlüssen gegen neue Tagebaue der Lausitzer Bergbauregion den Boden entziehe, dort gleichzeitig ihren Bundestagskandidaten durchbekommen habe. „Ich hatte mehr Erst-, als Zweitstimmen erzielt. Das heißt, die Leute haben meine Arbeit dennoch honoriert“, so Reiches Resümee. Glücklich macht ihn das aber nicht.

Reiche, der von 1990 bis zum Jahr 2000 Vorsitzender der brandenburgischen SPD war, hält es trotz der eigenen bitteren Niederlage für richtig, wenn sich Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) für ein Regierungsbündnis im Land beide Koalitionsoptionen – Linke oder CDU – offenhält. „In Gesprächen auf Augenhöhe muss jetzt herausgefunden werden, wer zu verlässlicher Regierungsarbeit in der Lage ist.“ Die Linke scheine „deutlich vernünftigere Positionen“ zu vertreten als noch bei den Sondierungsgesprächen nach den Landtagswahlen 1999 und 2004. „Da ist inzwischen viel Normalisierung zu erkennen“, so Reiche.

Über seine eigene Zukunft schweigt sich Reiche bislang aus. Die Niederlage müsse erstmal verdaut werden. Zu Gerüchten, die SPD werde ihn im Spätherbst für den neu geschaffenen Posten des Stasi-Beauftragten vorschlagen, äußert sich Reiche nicht. Überhaupt bleibt die Frage offen, ob er in den Machtbereich von Platzeck zurückkehren kann. Der Ministerpräsident hatte den damaligen Bildungsminister Reiche nach der Landtagswahl 2004 überraschend geschasst. Reiche, der seit 1994 zunächst als Kultur- und danach als Bildungsminister dem Kabinett angehört hatte, galt als schwierig und sprunghaft. Tragisch ist, dass Reiche nicht über Skandale oder fachliches Versagen stolperte. Selbst Kritiker attestieren ihm noch heute, dass er vor allem als Bildungsminister ohne parteipolitische Scheuklappen agierte und offen für unkonventionelle pädagogische Ansätze war. Doch mit seinem Elan überforderte er viele. Reiche legte ein Tempo vor, das im sensiblen Schulbereich zunehmend Verständnislosigkeit auslöste und Kabinettskollegen ratlos zurückließ. Reiches Eifer machte selbst vor peripheren Themen, wie dem Abschaffen des Schulklingelns, nicht halt.

Der Rauswurf Reiches aus dem Kabinett war für Platzeck eine der schwierigsten Personalien seiner Amtszeit als Regierungschef. Immerhin soll es der SDP-Mitbegründer Reiche gewesen sein, der den Bürgerbewegten Platzeck und späteren Nachfolger im SPD-Vorsitz einst zu den Sozialdemokraten gelotst hatte. Um den Absturz zu mildern, erhielt Reiche zur Bundestagswahl 2005 den Lausitzer Wahlkreis, den er damals noch souverän gewann. (Von Volkmar Krause)


Pfarrer und Minister

  • Steffen Reiche ist 49 Jahre alt und gebürtiger Potsdamer.
  • Der Vater dreier Kinder studierte nach dem Abitur ab 1979 Theologie in Berlin.1988/89 war Reiche Pfarrer in Christinendorf (heute Kreis Teltow-Fläming).
  • Der Mitbegründer der Ost-SPD war von 1994 bis 1999 im Kabinett von Ministerpräsident Manfred Stolpe Minister für Wissenschaft, Forschung und Kultur.
  • Von 1999 bis 2004 stand Reiche an der Spitze des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport.
  • Seit 2005 war er Bundestagsabgeordneter. MAZ


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