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14.10.2009

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UMWELT: Kraftwerksplan bleibt auf der Tagesordnung

RWE prüft weiter, ob in Arneburg bis 2015 ein Steinkohlemeiler entstehen wird

RATHENOW - Zu früh gejubelt. Als vor knapp zwei Wochen mehrere Nachrichtenagenturen und die Partei „Die Linke“ mitteilten, der Energieversorger RWE habe seine Pläne für ein großes Steinkohlekraftwerk auf Eis gelegt, machte sich auch im Westhavelland Erleichterung breit.

Doch RWE dementierte diese Information inzwischen. Sowohl bei der RWE Power AG als auch beim Arneburger Bürgermeister Lothar Riedinger löste die Information, die Pläne seien vorerst gestoppt, Irritationen aus. „Die Standortprüfung in Arneburg läuft weiter“, erklärte RWE-Sprecher Manfred Lang gegenüber der „Stendaler Volksstimme“. Eine Grundsatzentscheidung gebe es allerdings noch nicht.

Zur Standortprüfung gehöre ein „umfangreiches Umweltmonitoring“, das noch bis Ende Oktober andauern wird, vier Monate länger als ursprünglich geplant. Arneburgs Bürgermeister erklärte – ebenfalls im Gespräch mit der „Stendaler Volksstimme“ – dass auch er von RWE keine andere Antwort erhalten habe: „Der Standort Arneburg wird weiter geprüft.“

Für die Stadt Arneburg bleibt das im Landesentwicklungs- und im Regionalen Entwicklungsplan festgeschriebene Kraftwerkprojekt auf der Tagesordnung.

Die öffentliche Auslegung des geänderten Flächenutzungsplanentwurfs der Stadt Arneburg, der auch Aussagen zu einem möglichen Kraftwerk im Industrie- und Gewerbepark trifft ist inzwischen beendet worden. Etwa 1500 Einwände und Hinweise seien eingegangen, heißt es im Bauamt der Verwaltungsgemeinschaft Arneburg-Goldbeck.

Am 20. Oktober soll sich der Arneburger Hauptausschuss und am 27. Oktober der Stadtrat damit befassen. Vor der öffentlichen Stadtratssitzung sollen sich RWE-Vertreter zu dem aktuellen Stand äußern. Bis Ende des Jahres will der Arneburger Bürgermeister den überarbeiteten Flächennutzungsplan „unter Dach und Fach“ haben. Anwälte der Bürgerinitiative „Gegen das Steinkohlekraftwerk Arneburg“ verweisen weiter auf formelle und materielle Fehler im Planentwurf.

So sei ungeklärt, ob die Stadt Arneburg überhaupt derartige Planverfahren einleiten dürfe. Dazu der Bürgermeister der Stadt: „Was jetzt auslag, war ein Vorentwurf. Es geht ja in dem Verfahren darum, mögliche Fehler erst gar nicht im neuen Flächennutzungsplan festzuschreiben.“ (wil)