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19.10.2009

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Von Ralf Schuler

Von Haushalt und Disziplin

Ein wenig verwunderlich ist es schon, wie sehr sich die Öffentlichkeit derzeit darum sorgt, ob die Pläne der neuen schwarz-gelben Koalition auch solide gegenfinanziert sind: Seit mehr als dreißig Jahren verschuldet sich dieses Land (übrigens beiderseits der ehemaligen Grenze) mit jedem neuen Haushalt immer weiter, ganz gleich, ob die Konjunktur nun gerade brummt oder einbricht. Seit mehr als dreißig Jahren finden alle daran beteiligten Politiker aller Parteien jedesmal gewichtige Gründe, warum dies entweder unumgänglich oder für Wachstum und soziale Gerechtigkeit geradezu geboten ist. Und nun wettern ausgerechnet jene Oppositionsparteien, die sich bis heute heftigst gegen die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz wehren, gegen die verantwortungslosen Etat-Pläne der angehenden Koalitionäre. Wer bis jetzt noch nicht wusste, wieviel Heuchelei und taktische Wendigkeit zum politischen Tagesgeschäft gehört, der lernt es in diesen Tagen. Richtig bleibt die Warnung vor neuen Schuldenorgien trotzdem. Nützen wird es wieder nichts.


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