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28.10.2009

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PROTEST: Wieder Aufmarsch in Halbe verboten

Nazis dürfen nicht zum Waldfriedhof

HALBE - Die Neonazi-Szene darf sich auch zum diesjährigen Volkstrauertag nicht an Deutschlands größter Kriegsgräberstätte in Halbe (Dahme-Spreewald) versammeln. Die für den 14. November geplante rechtsextreme Veranstaltung unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen“ sei per Auflage auf den Bahnhofsbereich des Ortes beschränkt worden, teilte das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) gestern mit.

Damit solle gemäß Versammlungsgesetz eine Kollision verschiedener Veranstaltungen verhindert werden, hieß es zur Begründung.

Den Angaben zufolge hatten zwischen 200 und 400 Teilnehmer geplant, bis zum Ehrenmal für die Gefallenen des Ersten Weltkriegs zu marschieren und verschiedene Kundgebungen abzuhalten. Zugleich seien jedoch zwei Gegendemonstrationen mit rund 2000 Teilnehmern angemeldet.

Die räumliche Trennung der Neonazis von den anderen Veranstaltungen habe sich „in der Vergangenheit in Halbe bewährt“, hieß es. Das Amt Schenkenländchen sowie Vereine und Initiativen haben für den 14. November, den Vortag des Volkstrauertages, unter anderem zu einem Bürgerfest im Zentrum von Halbe und in der Nähe des Friedhofs aufgerufen. Gemeinsames Motto der Treffen ist „Vielfalt tut gut im Schenkenländchen“.

In Halbe liegt Deutschlands größter Soldatenfriedhof. In der Vergangenheit waren immer wieder Neonazis zum sogenannten Heldengedenken aufmarschiert. 2006 wurde das Versammlungsrecht geändert, das Kundgebungen auf Gräberstätten verbietet. (MAZ)


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