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28.10.2009

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Zum Tage von Volkmar Krause

Finanzen setzen enge Grenzen

Der Koalitionsvertrag von SPD und Linkspartei steht. Die Erleichterung darüber, dass die Verhandlungen mit der SPD nach nur knapp zwei Wochen geräuschlos über die Bühne gegangen sind, ist besonders der Verhandlungsführerin der Linken, Kerstin Kaiser, anzumerken. Die Linken wollen nach 20 Jahren Opposition unbedingt mitregieren. Gezänk während der Verhandlungen hätte den Plan womöglich zunichte gemacht. Aber die große Disziplin, die Linke üblicherweise an den Tag zu legen bereit sind, kann nicht darüber hinwegtäuschen, wie groß die Sorge ist, Wählerschichten aus Oppositionszeiten zu verlieren. Allein der Kurswechsel bei der Kohlepolitik macht deutlich, wie viel Überzeugungsarbeit Kaiser noch leisten muss. Die Tagebaugegner werden auf der Regionalkonferenz morgen in Cottbus mit ihrer Meinung nicht hinterm Berg halten. Der Koalitionsvertrag ist ein Kompromisspapier. Am Ende werden die Finanzen, für die die Linke pikanterweise die Verantwortung tragen soll, Höhenflügen ohnehin enge Grenzen setzen.


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