POTSDAM - Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) soll auf die Ernennung des Potsdamer Anwalts und Verfassungsrichters Volkmar Schöneburg (parteilos) zum Justizminister verzichten. Das fordert Jan Redmann, Landeschef der Jungen Union. Er erinnert an die Präambel der rot-roten Koalitionsvereinbarung, in der es heißt: „Eine Verklärung der SED-Diktatur wird es mit dieser Koalition nicht geben.“

Tatsächlich lehnt Schöneburg die Klassifizierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab. In einer Streitschrift zu den Mauerschützenprozessen aus dem Jahr 2002 nennt er den Begriff eine „unwissenschaftliche, moralisierende Verdrängungsvokabel“. Der 51-Jährige, der für die Linke ins Kabinett gehen soll, hielt selbst der PDS vor, sie habe sich in ihrer Erklärung zum 13. August 2001, dem Jahrestag des Mauerbaus, „jener Moralisierung nicht entziehen“ können und sei „teilweise dem Druck unterlegen“ gewesen. Der Beitrag mit dem Titel „Der verlorene Charme des Rechtsstaats“ erschien in „Welttrends“, einer in Potsdam und Poznan (Posen) erscheinenden Zeitschrift für internationale Politik.

Dass in den Mauerschützenprozessen 40 Angeklagte zu hohen Freiheitsstrafen ohne Bewährung verurteilt wurden, zeugt laut Schöneburg von „viel zu viel Verfolgungseifer“ der Justiz. Nach seiner Auffassung wäre „bei den Tötungen an der Grenze eine strafrechtliche Verurteilung eigentlich nur bei den ’Exzesstaten’ (beispielsweise Niederschießen eines Flüchtlings, der sich schon ergeben hatte) möglich gewesen“. Mit einem Minister Schöneburg werde „der Bock zum Gärtner“ gemacht, erklärte Redmann. Wenn die SPD diese Personalie mittrage, versündige sie sich endgültig an den Idealen der friedlichen Revolution.

Schöneburg sagte gestern, er habe in dem Beitrag die Mauerprozesse wissenschaftlich beleuchtet. „Wenn das ein Professor aus München geschrieben hätte, würde kein Hahn danach krähen“, sagte er. Er wisse nicht, ob seine Bewertung heute „in jeder Nuance“ noch die gleiche wäre. Schöneburg verweist auf andere Publikationen, etwa „Recht und Repression in der DDR“, veröffentlicht in „Utopie konkret“, in denen er die DDR-Justiz als brutales Machtinstrument der SED charakterisiert. Er sei dafür von den Ewiggestrigen hart angegriffen worden. (Von Volkmar Klein)

Schöneburg in „Der verlorene Charme ...“
„Bei aller berechtigten Kritik an der Ausreisepolitik der DDR ist die Behauptung, dass diese im völligen Gegensatz zu den internationalen Normen gestanden habe, unhistorisch und falsch.“

Gegen einen „Schießbefehl“ führt Schöneburg anhand der Grenzstatistiken aus der 2. Hälfte der 80er Jahre an: „Das Risiko des Schusswaffengebrauchs halbiert sich also nahezu. Zumindest für diesen Zeitraum kann von einem hemmungslosen Gebrauch der Schusswaffen nicht die Rede sein, was wiederum gegen einen rigorosen Befehl zum Einsatz der Waffe selbst mit der Maßgabe der Tötung von Flüchtlingen spricht.“ V.Kl.