COTTBUS - „Wurde Ihre politische Heimat abgebaggert?“, fragten die Bündnisgrünen sarkastisch auf einem Flugblatt wenige Minuten vor der ersten von vier Regionalkonferenzen der Linkspartei zum Koalitionsvertrag am Donnerstagabend in Cottbus. Bei Zustimmung hätten der betreffende Befragte sofort Mitglied bei den Grünen werden können, die nach eigener Aussage als einzige Partei Brandenburgs konsequent gegen neue Tagebaue und für mehr Klimaschutz kämpft.

Doch von dem Angebot machte niemand der rund 300 Teilnehmer aus vier Kreisverbänden im Cottbuser Kino „Weltspiegel“ Gebrauch. Dennoch gingen die Lausitzer Braunkohlegegner in der vierstündigen Debatte mit ihrer Parteispitze um Landeschef Thomas Nord und Landtagsfraktionschefin Kerstin Kaiser nicht gerade zimperlich um. Mit scharfer Kritik reagierten sie besonders auf den mit der SPD ausgehandelten Kompromiss zur Energiepolitik und zur Braunkohleverstromung.

„Hier ist die rote Linie überschritten worden“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Linken, Wolfgang Neskovic. Die „Brückentechnologie“ sei ein sprachliches Beruhigungsmittel für die Genossen und der Passus über die Speicherung von CO2 ein vorgetäuschter Klimaschutz, erklärte Neskovic, der seinen Wahlkreis in Cottbus hat. Neskovic stellte sich an die Seite der von der Abbaggerung bedrohten Einwohner und forderte Nachverhandlungen im Koalitionsvertrag. Ansonsten werde er nicht zustimmen.

Auch die Fraktionschefin der Linken in der Stadtverordnetenversammlung von Guben (Spree-Neiße), Kerstin Nedoma, will dem Vertrag in der vorliegenden Form nicht zustimmen. „Es darf keine weitere Abbaggerung von Dörfern in der Lausitz geben“, sagte sie. Das müsse unbedingt im Koalitionsvertrag festgeschrieben werden. Die stellvertretende Ortsvorsteherin von Schenkendöbern (Spree-Neiße), Helga Richter, sprach von Wahlbetrug, weil die Aussagen im Wahlprogramm der Linken und im Koalitionsvertrag nicht übereinstimmten. „Wenn wir unsere Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern zurückgewinnen wollen, dann brauchen wir eine klare Aussage im Vertrag zum Erhalt der von der Abbaggerung betroffenen Dörfer Atterwasch, Grabko und Kerkwitz“, forderte Richter.

Die drei Orte gehören zur Gemeinde Schenkendöbern und sollen abgebaggert werden, wenn sich der Energiekonzern Vattenfall mit seinen Plänen für den neuen Tagebau Jänschwalde-Nord durchsetzt. Rund 900 Bewohner müssten dort umgesiedelt werden, zudem sollen 1200 Menschen dem Tagebau Welzow-Süd weichen. Erboste Bewohner hätten ihr und der Linken vorgeworfen, dass sie nicht besser wären, als die ehemalige SED, so Richter. Die Kommunisten hätten die Leute 40 Jahre beschwindelt und jetzt würden sie erneut belogen. Angesichts des „Verrats an den Wählern“, hätten einige sogar mit Parteiaustritt gedroht.

Linken-Mitglied René Schuster von der Grünen Liga warf seiner Partei vor, sie habe sich in den Koalitionsverhandlungen vieles von der SPD „aufschwatzen“ lassen. Bei der Kohleverstromung dürfe es jedoch keine Kompromisse geben. Kerstin Kaiser verteidigte den Kompromiss zur Braunkohleverstromung. „Wir stehen trotz der getroffenen Formulierungen auf der gleichen Seite der Barrikade wie die Braunkohlegegner und vertreten die Interessen der von der Abbaggerung betroffenen Bürger“, sagte die Verhandlungsführerin bei den Gesprächen mit der SPD.

„Wenn wir dem Kompromiss nicht zugestimmt hätten, dann wäre es überhaupt nicht zu Koalitionsverhandlungen mit uns gekommen“, erklärte Landesparteichef Thomas Nord. Der Koalitionsvertrag mit der SPD trage die Handschrift der Linken. Von 15 aufgeführten Projekten seien „zwölfeinhalb“ im Vertrag festgeschrieben. Das sei angesichts der SPD-Mehrheit ein großer Erfolg und rechtfertige, dass die Linken im Interesse eines Politikwechsels in Brandenburg künftig mitregierten. Nord hofft, dass ein Sonderparteitag dem Vertrag mit der SPD am Mittwoch in Strausberg zustimmt.

Bei zwei weiteren Regionalkonferenzen der Linken am Freitag in Potsdam und am Samstag in Frankfurt (Oder) war das Thema Kohle ebenfalls hitzig diskutiert worden. In Potsdam hatten insbesondere Vertreter der Linksjugend (Solid) eine klare Stellungnahme zur unterirdischen Einlagerung von Kohlendioxid und zum Aufschluss von Tagebauen verlangt. Auch auf der letzten Regionalkonferenz heute in Oranienburg (Oberhavel) rechnet die Linken-Spitze noch einmal mit Kontroversen. (Von Beowulf Kayser)

Der Koalitionsvertrag zur Kohle- und Energiepolitik:

SPD und Linke halten an der Verstromung des „wichtigen einheimischen Energieträgers Braunkohle als Brückentechnologie fest“. Als Beitrag zum Klimaschutz will sich die neue Landesregierung für eine schrittweise Umstellung auf CO2-arme Kraftwerke einsetzen.

Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen so verändert werden, „dass neue Braunkohlekraftwerke ab 2020 nur bei drastischer Reduktion des CO2 -Ausstoßes genehmigt werden“. Neue Kraftwerke soll es in Brandenburg nur geben, „wenn damit die in der Energiestrategie 2020 festgelegten CO2 -Reduktionsziele von 40 Prozent bis 2020 und weiteren 35 Prozent bis 2035 gegenüber 1990 erreicht werden können“.

Die Abscheidung und unterirdische Speicherung von Kohlendioxid sollen erforscht und erprobt werden. Die Sicherheit der Bevölkerung müsse dabei oberste Priorität haben.

Mit den Betreibern neuer und modernisierter Kraftwerke sollen öffentlich-rechtliche Verträge abgeschlossen werden. Bis 2020 will Brandenburg seinen Bedarf zu 20 Prozent aus erneuerbaren Energien decken.