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02.11.2009

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ANTRITTSBESUCH: Westerwelle punktet in Polen

Außenminister äußert indirekt Vorbehalte gegen Erika Steinbach

WARSCHAU - In Polen hat das Seltenheitswert: Staatspräsident und Außenminister sind einer Meinung. „Die deutsch-polnischen Beziehungen sind die besten in der Geschichte.“ „Dies ist eine reife Partnerschaft“. Lech Kaczynski und Radoslaw Sikorski wetteiferten am Samstag darin, den neuen deutschen Außenminister mit Vorschusslorbeeren zu überschütten. Guido Westerwelle (FDP) strahlte, schüttelte Hände und fühlte sich sichtlich wohl bei den Nachbarn, die sonst schon mal als „schwierig“ gelten. Sein Entschluss, Polen noch vor Frankreich und den USA seinen ersten Antrittsbesuch abzustatten, wurde in Warschau als klares Signal für die Aufwertung Polens in der deutschen Außenpolitik verstanden.

Die Wahl Polens als Ziel seiner ersten eigenen Auslandsreise nach dem EU-Gipfel in Brüssel sei „kein Zufall“, betonte Westerwelle denn auch. Vielmehr sei ihm das enge Verhältnis ein „Kernanliegen“. Die deutsch-polnischen Beziehungen sollten auf die Ebene der deutsch-französischen gehoben werden. Auch die trilaterale Zusammenarbeit Deutschlands, Frankreichs und Polens im so genannten „Weimarer Dreieck“ solle ausgebaut werden.

Warschau erwartet von Westerwelle, dass dieser sich Moskau gegenüber kritischer verhalten werde als sein Vorgänger von der SPD, Frank Walter Steinmeier. In der Oppositionszeit zumindest, so erwähnten Publizisten in Polens Hauptstadt, habe Westerwelle immer ganz klar die Einhaltung der Menschenrechte in Russland angemahnt.

Große Sympathien erntete Westerwelle, als er sich indirekt gegen den Einzug von Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) in den Stiftungsrat der Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin aussprach. Auf die Frage, ob die in Polen umstrittene Vertriebenen-Präsidentin Steinbach einen Sitz im Stiftungsrat des geplanten Zentrums gegen Vertreibungen erhalten solle, sagte Westerwelle, die Gedenkstätte solle ein Projekt sein, „das ein Beitrag zur Versöhnung ist“. Die Bundesregierung werde „alles unterlassen, was diesem Gedanken entgegen steht“.

Präsident Lech Kaczynski empfing Westerwelle nach dessen Worten über Steinbach mit größter Freundlichkeit. Noch als Oberbürgermeister von Warschau hatte er die Gleichheitsparaden der Schwulen und Lesben verbieten lassen und sich sogar geweigert, Klaus Wowereit, den Oberbürgermeister von Berlin, persönlich zu empfangen.

Bei Westerwelle war das nun ganz anders. Kaczynski zeigte dem deutschen Außenminister sogar den historischen Saal, in dem 1989 die Beratungen am Runden Tisch zwischen Vertretern des kommunistischen Regimes und der Freiheits- und Gewerkschaftsbewegung Solidarnosc stattgefunden hatten. (Von Gabriele Lesser)


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