BERLIN - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) rudert zurück. „Von einer Pkw-Maut ist im Koalitionsvertrag überhaupt nicht die Rede“, sagte er gestern in Berlin. „Dieses Thema steht deshalb auch nicht auf der Tagesordnung.“ Doch mit dem halbherzigen Dementi konnte Ramsauer nicht vom Tisch wischen, was er kurz zuvor der „Passauer Neuen Presse“ anvertraut hatte. „Wir wollen, dass das Straßennetz stärker durch die Nutzer finanziert wird. Die Lkw-Maut war ein Anfang“, wird er dort zitiert.

Auch wenn Ramsauer die Aussagen gestern als „zugespitzt“ bezeichnete – hinter den Kulissen ist die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr für Pkw längst kein Tabu mehr. Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung soll sich demnächst damit beschäftigen. Und der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), spricht sich offen für die möglichst schnelle Einführung einer nach Entfernung gestaffelten Pkw-Maut aus. Im Gegenzug müsse aber die Mineralölsteuer gesenkt und die Kfz-Steuer abgeschafft werden.

In vielen europäischen Ländern ist die Pkw-Maut längst Realität. In Frankreich kosten 100 Kilometer auf der Autobahn etwa fünf, in Spanien etwa acht Euro. Andere Länder wie Österreich geben Vignetten zum Pauschalpreis aus, die zur Nutzung der Autobahnen in einem bestimmten Zeitraum berechtigen.

Doch weil Schranken und Mautstellen an den Autobahnen wenig zeitgemäß sind, wird längst über andere Möglichkeiten der Mauterhebung nachgedacht. Der EU schwebt ein europaweites Verfahren nach dem Vorbild der deutschen Lkw-Maut vor. Bei dem von dem Firmenkonsortium Toll Collect um die Deutsche Telekom aufgebauten System wird der Lastwagen mit Hilfe von GPS-Satelliten geortet und die Fahrtstrecke und die Mautgebühren automatisch errechnet. Dafür haben 90 Prozent der Lastwagen, die auf deutschen Straßen unterwegs sind, einen speziellen Bordcomputer installiert. Die übrigen zahlen die Maut per Internet oder an den an Raststätten aufgestellten Automaten. Das System bescherte dem Verkehrsministerium 2008 Einnahmen von 3,46 Milliarden Euro.

Rein technisch sei es machbar, das System auch auf Pkw anzuwenden, sagt Toll-Collect-Sprecherin Claudia Steen. Dazu habe Toll Collect aber keinen Auftrag. Vor der Einführung der Pkw-Maut müssten ein Gesetz und eine Ausschreibung stehen.

Der Leiter des Instituts für Verkehrswissenschaft an der Universität Münster, Karl-Hans Hartwig, hält die Einführung einer Pkw-Maut grundsätzlich für legitim. Die Technologie von Toll Collect sei gegenwärtig mit geschätzten jährlichen Kosten von 700 Millionen Euro aber zu teuer, so Hartwig. Sofern es nur um die Finanzierung des Straßenbaus gehe, sei eine Vignette zum Preis von etwa 100 Euro pro Jahr eine einfache und kostengünstige Lösung. Sie müsse allerdings auch für Bundesstraßen gelten, „sonst haben Sie sofort Ausweichverkehr“, so Hartwig. (Von Martin Usbeck)

Vorreiter Niederlande
Dass die flächendeckende Pkw-Maut keine Zukunftsmusik mehr ist, zeigt sich gerade in den Niederlanden. Dort ist der Probebetrieb für ein Mautsystem ausgeschrieben worden, das ab 2011 für Lkw und ab 2012 für Pkw eingeführt werden soll. Getestet werden soll es zunächst an 6000 Pkw und 200 Lkw.

Die Maut soll – wie bei der deutschen Lkw-Maut – über ein von Satelliten gesteuertes System errechnet werden, das die zurückgelegte Strecke erfasst. Die Niederlande wollen das gesamte Straßennetz des Landes einbeziehen. Im Gegenzug sollen Fahrzeugsteuern reduziert oder abgeschafft werden.

Die für die GPS-Ortung nötigen Bordcomputer sollen nach bisherigen Vorstellungen kostenlos an die acht Millionen niederländischen Autofahrer abgegeben werden. Ausländer sollen anfangs noch gratis fahren dürfen, später aber ebenfalls Kilometergeld zahlen. us