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16.11.2009

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LANDTAG: Stasi-Verdachtsfall in der Linksfraktion

Vorwurf gegen Gerd-Rüdiger Hoffmann

POTSDAM - Im Brandenburger Landtag gibt es offenbar einen neuen Stasi-Verdachtsfall. Nach einem Bericht des Magazins „Focus“ soll der kulturpolitische Sprecher der Linksfraktion, Gerd-Rüdiger Hoffmann, für die Staatssicherheit gearbeitet haben. Wie das Blatt schreibt, soll Hoffmann als Schüler und Angehöriger der DDR-Grenztruppen von 1970 bis 1975 für das MfS tätig gewesen sein. Anschließend sei er als Informant für die Abteilung IV der MfS-Hauptverwaltung Aufklärung vorgesehen gewesen, so das Magazin unter Berufung auf eine vorliegende Stasi-Akte zu Hoffmann.

Hoffmann widersprach dem Bericht. „Es stimmt nicht, dass ich IM Schwalbe war. Das ist mir überhaupt nicht bewusst“, sagte er am Samstag. Die ihm im „Focus“ zugeschriebene Aussage: „Ich kann nicht leugnen, dass ich für das MfS tätig war“, sei auch nicht richtig. „Der Satz, dass ich zugegeben habe, für das MfS gearbeitet zu haben, der stimmt so nicht.“ Er wolle jetzt erst einmal Einsicht in die Stasi-Akte nehmen, die anderen bereits vorliege, sagte er. „Ich kann jetzt nichts erklären auf der Grundlage von Sachen, die andere haben und ich nicht.“

Als das Thema vor einigen Tagen das erste Mal hochgekommen sei, habe er den Landtagspräsidenten informiert und gefragt, ob über ein beschleunigtes Verfahren Einsicht in seine Akte genommen werden könne. Dies sei aber nicht möglich. Als Beschuldigter könne er seine Akte nicht einsehen. Erst nach Kenntnis der Akte werde es ihm aber möglich sein, sich zur Sache zu äußern, so Hoffmann in einer am Samstag verbreiteten Erklärung.

Er verwies darauf, dass er Anfang der 1990er Jahre von der Ehrenkommission der Universität Leipzig überprüft worden sei und eine Empfehlung zur Weiterbeschäftigung erhalten habe. Wie Hoffmann sagte, wollte er zum Wachregiment des MfS, sei aber nicht genommen worden. Er sei dann zum Wehrdienst bei den Grenztruppen gewesen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke, sagte gestern der MAZ, er habe nach einem Gespräch mit Hoffmann und nach allem, was ihm über den Fall bekannt sei, keinen Grund, an dem Fraktionskollegen zu zweifeln. Görke verwies darauf, dass sich laut Landtagsbeschluss auch alle Abgeordneten der Linken auf eine mögliche Stasi-Mitarbeit überprüfen lassen wollen. Jeder eventuelle Fall werde dann unabhängig bewertet.

Die Vereinigung der Opfer des Stalinismus warf Hoffmann Wählerbetrug vor. Der Politiker der Linken habe seine Stasi-Vergangenheit jahrelang verschwiegen und sich so „mehrfach ein Landtagsmandat erschlichen“, heißt es in einer Mitteilung. Hoffmann, der seit 2004 im Landtag sitzt, solle sein Mandat niederlegen. Ministerpräsident Matthias Plat-zeck (SPD) wollte sich während einer Gedenkveranstaltung zum Volkstrauertag gestern in Potsdam nicht zu dem Thema äußern.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte Platzeck und die SPD auf, beim Koalitionspartner Linkspartei für Klarheit zu sorgen. Es könne nicht sein, dass Brandenburg im öffentlichen Ansehen noch mehr Schaden erleide, erklärte Dombrowski gestern. (V.Kr. (mit dpa))

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In diesem Forum gibt es 4 Einträge

» mmnaundorf | 16.11.2009, 11:45

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Dombrowski der Unglücksmensch (0)
Traum geplatzt wie eine Seifenblase in der Sonne. Dombrowski und die Corona von der er umgeben wird hat sich noch nicht in die Büsche geschlagen um sich am Leidenslolli zu laben. Die CDU`ler beschäftigen sich nicht mehr mit Politik. Wobei, haben sie? Hatten sie? Sie heulen und knirschen noch immer mit den Zähnen, haben die Menschen wie erwartet vergessen, beschäftigen sich nur noch mit sich selbst, sind sich selbst nicht grün und haben eine "Führung" die sich nicht aus der Deckung traut, da sie annehmen muß von den eigenen Leuten weggebissen zu werden. Schwäche, Ignoranz, Lächerlichkeit und ein erschlagendes Maß an Proletarisierung hat diese Partei in eine Wutstarre geführt. Die Verwandlung vom Paulus zum Saulus. Was denn nun können die Brandenburger von Dombrowski und Corona erwarten, als der ewige Blick nach hinten, Zorn, Zwietracht, Gehässigkeit und Niedertracht. Diese Leute machen keinen Mut für die Zukunft. Menschen für Menschen als ein lebendiges Zeichen für die Demokratie, ist den jetzt Rechten im Landtag von Brandenburg wohl abhanden gekommen. Dieser Charakter ist wohl nicht mehr kompatibel mit Demokratie. Das Primat der Politik ist den Rechten wohlmöglich verloren gegangen. Die unzureichende Fähigkeit zusammen zu führen, zu verbinden, das verbindende auszubauen ist signifikant für einen rechten Mob der den Boden unter den Füßen verloren hat und seine rechte Politik radikal durchsetzen will.

» Uebelkraehe | 17.11.2009, 08:12

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Verdachtsfall... (0)
nun, wir hatten 40 Jahre DDR und das ist 20 Jahre her. Der Bursche war 17 und hat bis 22 ein wenig gekundschaftert. Andere heute zünden in diesem spinnerten Alter Autos an. Die Erinnerung daran läßt später rapide nach. Wie blöd er als Jungmensch war, läßt sich wohl daran ablesen, dass er sich später bei Erich dem II. beworben hat und die ihn nicht genommen haben. Dann hat die Lust am Denunzieren wohl auch nachgelassen. Denunzieren ist aber wohl ein verbreiteter Volkssport der Germanen, wie mir auch heute gelegentlich auffällt.
Das zitierte Blatt mit dem f.... f.... f.... Häuptling und den schlampigsten Recherchen der drei großen Bunten Wochenglanzpostillen dieses Landes sollte da wohl ganz besonders stille sein! Und noch eins: Schlimmer als so ein Jugendsünder ist z. Bsp. so ein kleinwüchsiger Pressemensch mit entsprechenden Komplexen und dem richtigen Vornamen Stefan, der mit dem Ziel, einen Ministerpräsidenten legen zu wollen, mit Schaum vorm Maul wie ein Rupmelstilz hinter Nooke und Konsorten herumsprang und dem eine Bundesbehörde benennenden Pfarrer G. Stasi-Unterlagen überhalf, wo der erst mal seinen Amtsstempel draufmachen mußte! Da kann man dann mit Fug und Recht sagen: Das schlimmste Schwein im Deutschen Land - das ist und bleibt der Denunziant!

» ekrelli | 16.11.2009, 07:37

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immer nur Linkspartei? (1)
Abgesehen davon, daß eine frühere IM-Tätigkeit nach 20 JAhren niemand mehr interssieren sollte (ich stehe voll HInter PLatzescks "Versöhnungsaufruf"): Wieso müssen sich eigentlich immer nur Linksparteiangehörige erlärne.? Die größten Wendehälse kamen aus den "Blockparteien" oder sind von der SED gleich zur CDU- hier fragt aber niemand nach. Man suche im Internet nach IM "Erika".
Die zufindende Verdachts-Person könnte höchst prominent sein, aber niemand fragt weiter nach: http://www.onlinezeitung24.de/article/1259

Schönen Tag

» » grobi | 16.11.2009, 14:42

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warum nur Linkspartei

Auch nach 20 Jahren interessiert es mich, zu erfahren wer und in welcher Form uns überwacht und bespitzelt hat.

Dabei besteht für mich ein großer Unterschied darin, ob jemand mit seiner Vergangenheit abgerechnet und in einer demokratischen Partei seine neue politische Heimat gefunden hat oder ob er in der Nachfolgepartei der SED vom Sozialismus träumt und auf die Überwindung des Gesellschaftssystems hinarbeitet.