8.000 Jobs für Langzeitarbeitslose will Rot-Rot schaffen. Foto: dpa

POTSDAM - Die im Koalitionsvertrag verabredete Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Brandenburg bleibt in der Landesregierung umstritten. Der zuständige Landessozialminister Günter Baaske (SPD) versteht darunter offenbar etwas anderes als die Linke, die bei den Koalitionsverhandlungen die Schaffung von 8000 Stellen durchgesetzt hatte.

„Was ist das eigentlich genau – ein öffentlicher Beschäftigungssektor?“, so Baaske gestern zur MAZ. Derzeit gebe es im Land bereits 10 117 öffentliche geförderte Beschäftigungsverhältnisse. „Das ist der aktuelle Stand“, sagte der Minister. Ob es künftig mehr würden, hinge davon ab, wieviel Geld die Bundesregierung bereitstelle. Und da sehe es schlecht aus. „Aber wir werden laut klagen und dafür kämpfen.“

Beim Koalitionspartner ist man konsterniert. Man habe klar vereinbart, was mit öffentlicher Beschäftigung gemeint sei, wunderte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Christian Görke. Die Jobs müssten länger als ein Jahr dauern, sozialversicherungspflichtig und auf Mindestlohnniveau sein. „Aber man muss eben jedem seine 100 Tage Einarbeitungszeit zugestehen“, so Görke.

Die 10 117 Jobs, von denen Baaske spricht, entsprechen diesen Kriterien freilich nicht. Länger als ein Jahr laufen nur die 3389 Stellen, die über den sogenannten Kommunalkombi von Bund, Land und Kommune gefördert werden. Die übrigen weitgehend öffentlich finanzierten Jobs – Ein-Euro-Jobs ausgenommen – enden in der Regel nach zwölf Monaten. Es handelt sich um 4726 Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose bei Unternehmen, 1216 bei Kommunen und 786 ABM-Stellen.

Für die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU, Roswitha Schier, beweisen Baaskes Zahlen, „dass wir nicht noch mehr öffentliche Beschäftigung brauchen“. Es bestehe ohnehin die Gefahr, dass kleine Betriebe dadurch vom Markt gedrängt werden.

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) hat dagegen keine Bedenken: Vor allem in touristischen Regionen seien Leute gefragt, die informieren und erklären. „Das lässt sich derzeit privatwirtschaftlich nicht organisieren“, so Christoffers. (Von Mathias Richter)