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Berlin - Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin hat sich durch seine umstrittenen Äußerungen zur Integrationspolitik nicht der Volksverhetzung und Verleumdung strafbar gemacht. Das teilte die Staatsanwaltschaft Berlin heute mit. Sie war diesem Vorwurf aufgrund mehrerer Strafanzeigen gegen Berlins Ex-Finanzsenator nachgegangen.
Sarrazin hatte sich in einem Interview abwertend über Türken und Araber geäußert. Einzelne seiner Äußerungen hätten nicht die Grenzen zwischen Meinungsfreiheit und Strafrecht überschritten, hieß es. Die Ermittlungen gegen den 64-Jährigen seien eingestellt worden. Sarrazin war in der Bundesbank degradiert worden. dpa
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POTSDAM - Vor der morgen in Potsdam beginnenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes dauerten die bundesweiten Warnstreiks gestern an. 26 000 Beschäftigte legten ihre Arbeit nieder. Erstmals war auch das Land Brandenburg betroffen. Etwa 1500 Streikende wurden gezählt.
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POTSDAM - Das brandenburgische Infrastrukturministerium hat 7,5 Millionen Soforthilfe für die Reparatur frostgeschädigter Bundes- und Landstraßen sowie Autobahnen freigegeben. Damit sollen Frostaufbrüche beseitigt werden, sobald dies möglich ist.
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