Anita Tack

MAZ: Wie erklären Sie sich den schwierigen Start von Rot-Rot in Brandenburg?

Anita Tack: Ich fand nicht, dass der Start so schwierig war. Der Ministerpräsident und die SPD wollten in den Koalitionsverhandlungen schnell eine Einigung erzielen. Auch weil die Angriffe auf Rot-Rot von außen sehr stark waren. Wir haben mit dem Koalitionsvertrag einen guten Kompromiss erzielt, der in beiden Parteien breite Zustimmung bekam. In Einzelfällen, wie bei der Energiepolitik, gab es in unserer Partei Verunsicherungen. Die Auseinandersetzungen wurden und werden weiter geführt.

Hat Sie die Heftigkeit der Angriffe gegen Rot-Rot und einzelne Personen überrascht?

Tack: Nein, das habe ich erwartet. Es wird ja immer noch gern so getan, als sei Rot-Rot ein Sündenfall – trotz der 60 Prozent Wählerstimmen, die auf beide Parteien fallen. Also haben sich die Gegner umso lautstärker zu Wort gemeldet, um die neue Koalition unmöglich zu machen. Wichtig aber war, dass es zwischen beiden Parteien vor allem in den Koalitionsverhandlungen gut lief.

Öffentlich wurde meist über Stasi-Verstrickungen geredet, zuletzt über den Fall Ihres Abgeordneten Hoffmann. Wie sehen Sie diese Debatte?

Tack: Der Fall liegt etwa 40 Jahre zurück. Ich fordere, dass mit rechtsstaatlichen Mitteln vorgegangen wird. Darüber hinaus denke ich, dass der Ministerpräsident recht hat, wenn er sagt, man müsse heute, 20 Jahre nach der Wende, akzeptieren, wenn jemand gelernt und sich kritisch mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt hat.

Gab es einen Punkt, wo Rot-Rot noch im letzten Moment hätte platzen können?

Tack: Die Angriffe gegen Volkmar Schöneburg (Justizminister der Linken, d.A.) gingen unter die Gürtellinie. Da gab es ein ganz kleines Zeitfenster, ihn nicht zu berufen. Da habe ich gesagt, dann wir anderen auch nicht. Das hat sich aber schnell geklärt.

Sie haben ein komplett neu zugeschnittenes Ministerium übernommen. Grünen-Chef Vogel meint nun, durch die Ausgliederung der Landwirtschaft hätten Sie nur eine „Hülle“ übernommen und kaum noch Gestaltungsraum?

Tack: Diese Behauptung ist falsch. Dass ohne die Landwirtschaft sämtliche Förderinstrumentarien nicht mehr vorhanden seien, stimmt einfach nicht. In meinem Haus geht es überall um die wichtigen Bereiche der Daseinsvorsorge für die Bürger: Umwelt schützen, Gesundheit fördern, Verbraucherschutz stärken. Im übrigen wird der neue Zuschnitt die Zusammenarbeit mit Berlin befördern, wo es den gleichen Ressortzuschnitt gibt. Ich habe bereits mit Linken-Senatorin Katrin Lompscher, die ich gut kenne, gemeinsame Vorhaben vereinbart.

Zwischen Umwelt und Landwirtschaft gibt es seit jeher Zielkonflikte. Werden sich diese in getrennten Ressorts verschärfen?

Tack: Das glaube ich nicht. Der eine oder andere bedauert zwar, dass nach zehn Jahren die Ressorts Umwelt und Landwirtschaft wieder getrennt wurden. Sie werden sehen, dass wir sehr kooperativ zusammenarbeiten werden. Umwelt- und Gesundheitspolitik kann den ländlichen Raum nicht ausklammern. Die größten Probleme sehe ich woanders. Um im ländlichen Raum die Daseinsvorsorge zu sichern, muss zum Beispiel der öffentliche Personennahverkehr auch durchs Land gestärkt werden. Darüber muss nachgedacht werden.

Wo sehen Sie Ihre Schwerpunkte als Ministerin?

Tack: Wir wollen im Umweltschutz neue, intelligente Wege gehen. Ich will eine längerfristige und stabile Förderung für die Naturschutzverbände, damit dort Planungssicherheit herrscht. Für mich ist die Gesundheitsbetreuung in ländlichen Bereichen wichtig, vor allem das Thema Landarzt. Dazu wollen wir Kooperationen mit Universitäten anderer Bundesländer eingehen, um junge Ärzte dauerhaft in Brandenburg zu binden. Überdies übernimmt ab 1. Januar Brandenburg den Vorsitz der Verbraucherschutzministerkonferenz.

Sie sind auch für Maßnahmen gegen die Schweinegrippe zuständig? Was kann das Land da überhaupt tun?

Tack: Wir wollen eine hohe Transparenz herstellen und sachlich aufklären. Wir sagen übrigens nicht mehr Schweinegrippe, sondern „neue Influenza“ oder „neue Grippe“. Impfen ist der beste Schutz, für jeden selbst und das Umfeld. Im Moment haben chronisch Kranke und Kinder Vorrang. Ab Dezember soll der Impfstoff dann für alle zur Verfügung stehen. Erfahrungen zeigen, dass sich nur rund 30 Prozent der Bürger impfen lassen. Uns kommt zugute, dass der Krankheitsverlauf sehr milde abläuft. Meist ist nach drei bis vier Tagen die Grippe vorbei.

Sie sind nun oberste Umweltschützerin im Land. Bisher haben Sie sich um Infrastruktur gekümmert. Fürchten Sie ein Akzeptanzproblem?

Tack: Ich sehe da keinen Widerspruch. Der integrative Bereich Verkehr, um den ich mich bisher gekümmert habe, hat immer mit Umwelt- und Gesundheitspolitik zu tun. Nehmen Sie den Verkehrslärm, der berührt alle. Wir wollen diesen Lärm deutlich reduzieren, vor allem in der Nähe von Flughäfen.

Wann werden Sie Ihr Dienstauto auf Rapsöl umstellen?

Tack: Ich werde im Kabinett den Kollegen immer wieder deutlich machen, wie wichtig Umweltschutz und das Erreichen der Klimaschutzziele sind. Dazu soll es auch bei den Dienstwagen die umweltfreundlichste Variante geben. Das geht aber nicht gleich in den ersten 14 Tagen.

Vita:

Anita Tack, 58, sitzt seit 1994 im brandenburgischen Landtag. Die Potsdamerin war von Anfang an verkehrspolitische Sprecherin ihrer Fraktion und zuständiges Mitglied im Ausschuss für Infrastruktur und Raumordnung des Landtags. Ihr Wahlkreis ist die Potsdamer Innenstadt. In den Landtag kam sie stets über die Landesliste ihrer Partei. Landesvorsitzende der PDS war sie von 1999 bis 2001

Studiert hat sie in DDR-Zeiten an der Hochschule für Architektur und Bauwesen in Weimar. Sie ist Diplomingenieurin für Gebietsplanung und Städtebau. Von 1987 bis 1989 war sie stellvertretende Vorsitzende der Bezirksplankommission Potsdam.

Ihr neues Ministerium umfasst sechs Abteilungen. Neben der Grundsatzabteilung sind das Gesundheit, Verbraucherschutz/Veterinärwesen, Naturschutz, Umwelt/Klimaschutz/Nachhaltigkeit (mit Abfallwirtschaft) sowie Wasser- und Bodenschutz.

Staatssekretär ist der Medizin- und Politikwissenschaftler Dr. Heinrich-Daniel Rühmkorf (43). MAZ