POTSDAM / NAUENER VORSTADT - Der Haushaltsentwurf für 2010 soll am 27. Januar in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht werden. Das kündigte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) gestern an. Das Planwerk wird im Zeichen der Krise stehen. Die Stadt rechne derzeit im Vergleich zu 2009 mit um rund zehn Millionen Euro geringeren Erträgen vom Land und aus Steuereinnahmen. Zwischenzeitlich hatte die Stadt allerdings mit einem noch deutlich höheren Einbruch der Einnahmen um bis zu 13 Millionen Euro gerechnet.

Den sinkenden Erträgen stehen stark wachsende Aufwände gegenüber. So rechnet die Kämmerei allein im Bereich Jugend und Soziales 2010 mit Mehrausgaben von rund zehn Millionen Euro. Neben steigenden Ausgaben etwa für Kosten der Unterkunft nach dem Hartz-IV-Gesetz schlagen laut Exner auch 850 000 Euro zusätzlich für neue Kita-Plätze zu Buche.

Zum dritten Mal in Folge soll den Stadtverordneten mit dem Haushaltsentwurf eine „Liste der Bürger“ vorgelegt werden. Die Erarbeitung dieses Bürgerhaushaltes ist am Wochenende mit der Versendung von 1000 Einladungen in die finale Runde gegangen. Bis zum 3. Januar haben alle Interessenten mit Wohn- oder Zweitwohnsitz in Potsdam, die mindestens 14 Jahre alt sind, die Möglichkeit, sich via Internet oder auf dem Postweg per Stimmabgabe an der Schlussabstimmung zu beteiligen.

40 Vorschläge wurden dafür von Mitarbeitern der Verwaltung und acht Ehrenamtlichen aus einer Liste von Vorschlägen gefiltert, die seit der Eröffnung des Verfahrens im Juli eingesammelt wurden. 682 teils identische Vorschläge wurden laut Verwaltung insgesamt eingereicht, von denen nach erster Überarbeitung 90 übrigblieben. Es folgte eine erste Abstimmungsrunde, bei der die Erhaltung des Jugendkulturzentrums „Archiv“ mit 753 Punkten ganz nach vorn kam. Mit Abstand folgten auf Platz zwei der Vorschlag, ein Dach für das Rollkunstfeld vor der Sporthalle Heinrich-Mann-Allee einzurichten (230), auf Platz drei die Einrichtung einer Discgolf-Anlage (194).

Doch nun sollen die Karten neu gemischt werden. Laut Sibylle Strotzer, die das Verfahren betreut, sind die bisher vergeben Punkte der Bürger mit Veröffentlichung einer 40 Positionen umfassenden Auswahl von Vorschlägen dahin und die Abstimmung beginnt von neuem. 1000 nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürger sind per Post zur Stimmabgabe eingeladen, über www.potsdam.de/buergerhaushalt kann sich auch jeder andere Potsdamer an der erneuten Abstimmung beteiligen. Die Liste der 20 Vorschläge mit den meisten Stimmpunkten soll als „Liste der Bürger“ bei den Haushaltsberatungen berücksichtigt werden. (Von Volker Oelschläger)