Gross Dölln - Von Gerd-Rüdiger Hoffmann, wegen verheimlichter Stasi-Mitarbeit in der Kritik, war gestern am zweiten und abschließenden Tag der Fraktionsklausur der Linken in Groß Dölln (Uckermark) nichts zu sehen. Seine Fraktion überraschte das nicht. Schließlich hatte sie den 57-Jährigen am Vortag klar zur Niederlegung seines Mandats aufgefordert. Weil er seine IM-Tätigkeit, auch wenn diese 40 Jahre zurückliegt, verschwiegen hat.

Dafür meldete sich gestern sein Rechtsanwalt Peter-Michael Diestel zu Wort. Er bekräftigte im Namen seines Mandanten, dass dieser sein Mandat nicht niederlegen werde. Das komme „nicht in Betracht“. Dann fügte Diestel hinzu, dass Hoffmann allerdings unter einer Bedingung seine Haltung überdenken würde. Wenn alle Abgeordneten mit einer Stasi-Vergangenheit ihre Mandate niederlegen würden. Namentlich nennt Diestel die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und den Landeschef und Bundestagsabgeordneten Thomas Nord. Beide waren ebenfalls Stasi-IM. Doch anders als Hoffmann waren beide schon vor gut 15 Jahren offensiv und kritisch damit umgegangen.

Hoffmann selbst war für seine Fraktion gestern nicht zu erreichen. Die fragt sich nun, ob Hoffmann, der am Dienstag in der Fraktion einen überforderten und labilen Eindruck hinterließ, wirklich hinter der Polemik steckt.

Seine Fraktion räumte ihm zur Klärung der Vorwürfe eine Bedenkzeit ein. Kaiser sprach von zehn bis 14 Tagen. In dieser Zeit soll Hoffmann in die Akten schauen. Kaiser hofft, dass er dann seine Ansicht ändert. Das Wort „Fraktionsausschluss“ fiel bei Kaiser bewusst noch nicht. Sie betonte aber: „Die Fraktion hat ihm im Vorfeld mehr Vertrauen entgegengebracht als er der Fraktion.“

Die scharfe Diestel-Erklärung allerdings sorgt bei den Linken für Unruhe. Zwischen dem Abgeordneten und seinem Anwalt sowie der Fraktion bahnt sich eine Nervenschlacht an. Diestel wiederholt derzeit besonders gern einen Satz: „Die Stasi jagt in Potsdam die Stasi, das ist ein Witz.“ Er hält der Linken-Spitze Heuchelei vor und kündigte an, sich im Fall eines Fraktionsausschlusses juristisch zur Wehr zu setzen. „Ich werde diese Truppe vor mir hertreiben“, sagte Diestel.

Hoffmann soll 1970 als 17-Jähriger eine Verpflichtungserklärung (Deckname „Schwalbe“) unterschrieben haben und bis 1975 für die Stasi als Inoffizieller Mitarbeiter tätig gewesen sein. Entsprechende Stasi-Akten sind kürzlich aufgetaucht. Hoffmann hatte Stasi-Kontakte zwar eingeräumt, eine IM-Tätigkeit aber stets bestritten. Damit verstieß er aus Sicht der Fraktion gegen einen Parteibeschluss von 1991, wonach jeder Mandatsträger seine Biografie offenlegen muss. (Von Igor Göldner)