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27.11.2009

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STREIT: Votum für Tierheim in Eiche schlägt Wellen

Jäkel kritisiert Verwaltung

POTSDAM / EICHE - Das Votum des Hauptausschusses vom Mittwochabend, ein neues Tierheim in Eiche zu bauen, schlägt weiter Wellen. Eiches Ortsvorsteher Ralf Jäkel (Linke) zeigte sich erwartungsgemäß „nicht begeistert“ von der Entscheidung und beklagte, dass Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) auf seine Bitte, von einer Entscheidung vorerst abzusehen, „in keiner Weise reagiert“ habe. Er wirft der Stadt eine „Nichteinhaltung der Verfahrensregeln“ vor, indem sie erst eine Entscheidung treffe und dann die Betroffenen informiere. Ob der Ortsbeirat auf das „nachträgliche Kooperationsangebot“ von Sozialdezernentin Elona Müller eingehe, wollte Jäkel noch nicht vorwegnehmen. Er erwarte weiterhin eine Entschuldigung von Müller. Die Entscheidung des Hauptausschusses sei auch deshalb „persönlich überraschend“ gewesen, betonte Ralf Jäkel, weil auf der Fraktionssitzung seiner Partei vereinbart worden sei, die Linke werde nicht zustimmen, bevor nicht der Ortsbeirat beteiligt wurde. Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, der für die Linke im Ausschuss sitzt, teilte gestern mit, die Zustimmung sei unter der Voraussetzung erfolgt, dass durch eine Einbindung der Bürger in die Umsetzung der Pläne eine möglichst breite Akzeptanz des Vorhabens angestrebt werde. Dazu sei allerdings ein höheres Maß an Sensibilität nötig, als die Verwaltung bisher an den Tag gelegt habe, so Scharfenberg.

Gestern Abend beschloss der Ortsbeirat von Eiche einstimmig einen Jäkel-Antrag, der unter anderem absichern soll, dass Eicher Bürger nicht mit Straßenerschließungskosten für einen Weg zum Tierheim belastet werden dürften. Nach einem Vorschlag von Eberhard Kapuste (CDU) enthält der Antrag auch einen Passus, der der Verwaltung aufgibt, bei Änderungen des Betreiber-Konzeptes vor, während und nach der Fertigstellung den Ortsbeirat dazu zu hören. Bürger machten ihrem Unmut über die Entscheidung zum Bau Luft. Die Bürgerinitiative „Kein Tierheim in Eiche“, die angekündigt hatte, gegen den Bau klagen zu wollen, hat mit dem Sammeln von Geldern für einen Rechtsstreit begonnen. (Von Jan Bosschaart und Sebastian Scholze)


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