Wegen der gegen sie gerichteten Betrugsvorwürfe lassen Brian Utting und Dieter Gohlke von der Familienpartei ihre Stadtverordnetenmandate ruhen. Gohlke erklärte darüber hinaus, er werde nach einem Gespräch mit seiner Fraktion FDP/Familienpartei den Kreiswahlleiter über den „endgültigen Mandatsverzicht informieren“.

Die beiden Stadtverordneten kommen damit der einhelligen Forderung aus allen Fraktionen nach mindestens vorläufiger Beendigung ihrer politischen Arbeit nach. Wie berichtet, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, mit fiktiven Spendengeldern staatliche Zuschüsse für ihre Parteikasse erschlichen zu haben. Gipfel der Ironie: Utting bietet im Internet „Beratung und Vorträge zur Parteienfinanzierung“ an.

Die Fraktion FDP/Familienpartei hat Gohlke gestern auch vom Posten ihres Schatzmeisters enthoben. Obwohl die Staatsanwälte nur den Zeitraum bis September 2008 untersuchen, will Fraktionschefin Martina Engel-Fürstberger (FDP) auch für die im Oktober 2008 gebildete Gemeinschaftsfraktion reinen Tisch machen. Sie bat das Rechnungsprüfungsamt um Überprüfung der Finanzströme aus der Fraktionskasse. Gohlke soll am Montag Rechenschaft ablegen.

Mehrere Stadtverordnete äußerten den Verdacht, dass die Familienpartei Fraktionsgelder zweckentfremdet haben könnte. Monatlich bekommt die fünfköpfige Fraktion 3300 Euro aus der Stadtkasse. Laut Engel-Fürstberger zahlt sie etwa die Hälfte für Dauerkosten wie Büromiete und Strom, der Rest wird nach Proporz aufgeteilt: zwei Fünftel für die Familienpartei, drei Fünftel für die Liberalen. Das Geld darf nur für die politische Arbeit der Fraktion genutzt werden – ein Einsatz im Parteienwahlkampf wäre illegal. Während die FDP mit dem Geld regelmäßig zu Polit-Talks einlädt, sind ähnliche Aktivitäten der Familienpartei nicht bekannt.

Für die Wählergruppe Die Andere ginge ein Mandatsverzicht Uttings und Gohlkes nicht weit genug. Sollte sich der Betrugsverdacht bestätigen, lehne man auch die Neubesetzung durch Nachrücker der Familienpartei ab, erklärte Gregor Voehse. Grünen-Fraktionschef Nils Naber, Uttings „Freund“ im Internet-Sozialnetzwerk „Facebook“, will dann ebenfalls die Kooperation mit der Familienpartei prinzipiell überprüfen.

Nach jetzigem Stand sei der Kommunalwahlkampf der Partei mit „massiver Plakatierung“ durch kriminelle Handlungen finanziert worden, so Voehse. Die FDP solle sich bekennen, ob sie an dem Bündnis festhalten und sich zum „Nutznießer dieser Machenschaften“ machen wolle.

Ohne das Bündnis mit der Familienpartei verlören die Liberalen den Fraktionsstatus mit seinen finanziellen Vorteilen und dem Recht zur Besetzung von Fachausschüssen. Der FDP-Kreisvorsitzende Marcel Yon sagte, zur Not böten sich dafür „andere Bündnisse an“. Hier käme dann nur noch das Bürgerbündnis in Betracht.

Welche Konsequenzen für Utting die bei einer Razzia in seiner Wohnung gefundene Munition hat, war beim Arbeitgeber, dem Einsatzführungskommando der Bundeswehr, nicht zu erfahren. (Von Volkmar Klein)