Renate Adolph

POTSDAM - Brandenburgs Regierungskoalition steht bereits drei Wochen nach ihrem Start vor einer Zerreißprobe. Gestern wurde bekannt, dass auch die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Renate Adolph mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zusammengearbeitet hatte. Sie legte ihr Landtagsmandat mit sofortiger Wirkung nieder. Die mit Stasi-Vorwürfen konfrontierte Linken-Abgeordnete Gerlinde Stobrawa stellte ihr Amt als Vizepräsidentin des Landtags zur Verfügung. Sie will aber weiter Abgeordnete bleiben.

Die 55-jährige Adolph, die seit 2004 für die Linkspartei im Landtag sitzt, teilte gestern mit, dass sie als junge Frau mit der „Hauptabteilung Aufklärung des MfS“ zusammengearbeitet habe. Stobrawa sieht ihren Rückzug vom Amt der Landtagsvizepräsidentin nicht als Schuldeingeständnis. Sie wolle aber dazu beitragen, dass das Parlament wieder arbeitsfähig werde. Dass sie als „IM Marisa“ von der Stasi geführt wurde, sei seit 1995 bekannt, sagte sie. Wie sie selbst zum IM-Status gelangt sei, könne sie nicht erklären. Die 60-Jährige gehört dem Landtag seit 1990 an. Seit zwei Wochen steht auch der Linken-Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hoffmann unter Stasi-Verdacht.

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte, die Koalition treibe die Überprüfung aller Abgeordneten auf eine Stasi-Mitarbeit voran. Er empfahl, „nicht auf das Ergebnis der Überprüfung zu warten, sondern jetzt entschlossen für Klarheit und Wahrheit zu sorgen“. Das jetzige Vorgehen der Linkspartei entspreche dem Koalitionsvertrag.

Die FDP forderte Neuwahlen. „Die Linksfraktion hat ihre Wähler betrogen“, sagte Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Das Land sei nicht mehr regierbar, so CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski. Die Grünen verlangten eine Sondersitzung des Landtags. Platzeck müsse in einer Regierungserklärung zu den Stasi-Fällen Stellung beziehen, so Fraktionschef Axel Vogel. (Von Volkmar Krause und Igor Göldner)