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03.12.2009

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LANDTAG: Nicht jeder Stasi-Fall ist wirklich einer

Abgeordneter zu Unrecht am Pranger

POTSDAM - Rot-Rot in Brandenburg und speziell die Linkspartei werden seit Tagen von Stasi-Enthüllungen erschüttert. Die Palette ist breit: Ein Abgeordneter wurde durch Akten überführt, leugnet aber weiter. Eine Abgeordnete kam ihrer Enttarnung zuvor und schmiss hin. Im Fall von Ex-Landtagsvizepräsidentin Gerlinde Stobrawa gibt es Decknamen, IM-Aktenteile und viel Ungeklärtes.

Doch nicht immer ist ein vermeintlicher Stasi-Fall wirklich einer. Dazu zählt der Linken-Abgeordnete Michael-Egidius Luthardt. Der heute 51-Jährige, der neu im Landtag sitzt, hat von 1977 bis 1980 seinen Wehrdienst beim Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ geleistet. Wer dort diente, unterstand nicht dem Ministerium für Nationale Verteidigung, sondern dem Ministerium für Staatssicherheit. Die Soldaten waren also hauptamtliche Mitarbeiter des MfS – für die Zeit ihres Wehrdienstes. Manche wurden danach als IM angeworben, andere nicht oder konnten sich Stasi-Werbeversuchen widersetzen.

Luthardt hat es nach eigenen Angaben mehrmals abgelehnt, für die Stasi nach dem Wehrdienst tätig zu sein. „Die haben mir sogar Geld angeboten. Ich habe das abgelehnt“, sagte Luthardt gestern auf einer Pressekonferenz in Potsdam. „Für mich war klar, dass ich über andere Menschen nicht berichte. Das widerspricht meinem Grundcharakter.“ Bei einem Mal hätten ihm Stasi-Leute sogar Konsequenzen angedroht, wenn er nicht unterschreibe. Beim Wachregiment musste er nach einer halbjährlichen Grundausbildung als Mot.-Schütze ein MfS-Schulungshaus „im Wald nahe Wiesenburg“ im Fläming bewachen, wie er erzählte. Er habe sich für drei Jahre beim Wachregiment entschieden, weil er studieren wollte. Der Forstfacharbeiter nahm später ein Studium der Forstwirtschaft auf und war bis 1989 am Institut für Forstwissenschaften in Eberswalde als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig.

1990 kam Luthardt in den öffentlichen Landesdienst Brandenburgs und wurde im Bereich des Umweltministeriums Referatsleiter. Er wurde 1993 überprüft. Hinweise auf eine inoffizielle Stasi-Mitarbeit lagen nicht vor.

Trotzdem wurde Luthardt gestern kurzzeitig zu einem „neuen Stasi-Fall“ in Brandenburg. Das zumindest berichtete die „Berliner Morgenpost“ mit Verweis auf angebliche Akten aus der Birthler-Bundesbehörde für Stasi-Unterlagen. Eine allgemeine, damals übliche „Verpflichtung“ als „Soldat auf Zeit“ wurde kurzerhand zu einer „Verpflichtungserklärung“ als IM. Weil seine „Kaderakte“ damals nicht archiviert wurde, wurde vermutet, er habe für die Stasi danach gespitzelt.

Luthardt fühlt sich zu Unrecht an den Stasi-Pranger gestellt. Zumal er über seine Zeit beim Wachregiment vor seiner Nominierung für den Landtag auf Parteiveranstaltungen Auskunft gegeben habe. „Es kränkt mich, wenn meine Familie und Kinder so etwas hören oder lesen müssen.“ Für ihn steht fest: „Das ist Rufschädigung.“

Die Linke ist über die IM-Vorwürfe empört und will sich juristisch gegen die Birthler-Behörde und ihre Veröffentlichungspraxis zur Wehr setzen. „Es muss alles getan werden, um die Persönlichkeitsrechte von Abgeordneten zu schützen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Christian Görke.

Die Birthler-Behörde teilte gestern Abend mit, es gebe bei Luthardt keine Hinweise für eine Tätigkeit als IM.

CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski sieht das trotz allem anders. Er sprach gestern vom „siebenten Stasi-Spitzel in der Linksfraktion“ und forderte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) auf, Rot-Rot zu beenden. (Von Igor Göldner)

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» MAZ vom 03.12.2009: Rot-Rot kritisiert Birthler-Behörde - Linke und SPD empört über Stasi-Vorwürfe gegen Abgeordneten Luthardt

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In diesem Forum gibt es 5 Einträge

» khdeppe | 03.12.2009, 11:13

Die Brandenburger CDU

scheint nicht ein Problem damit zu haben wie der Kleidungsstil der Brandenburger ist und daß die Brandenburger sich durchaus die Freiheit nehmen, anders als im Westen zu sein, anscheinend hat Sie auch ein Problem mit der unserem Rechtssystem zugrundeliegenden Unschuldsvermutung zu haben. Eine finale, echte Aufarbeitung wird Zeit, ebenso eventuell eine Überprüfung jedoch aller Parteien und bitte sachlich.

» Steffen | 03.12.2009, 14:29

AW:

Soso, es widerspricht seinem "Grundcharakter". Dem es nicht zu widersprechen scheint, mit Stasispitzeln aller Couleur in einer Partei zu sein bzw. sich von solchen wählen zu lassen. Komischer Grundcharakter.

» junoste | 07.12.2009, 09:55

Stasi-Enthüllungen, die späte Rache des Politbüros

So emotional aufrührend und ungerecht es für ehemals Betroffene und alle Ostdeutschen sein mag, dass ehemalige hauptamtliche und inoffizielle Mitarbeiter des MfS wieder an den Schalthebeln der Macht sitzen, so ist es doch eine logische Folge der seit 1990 speziell im Land Brandenburg praktizierten Verdrängungstaktik. Man darf nicht vergessen, dass die LINKE als Rechtsnachfolgerin der SED sich nie ehrlich zu ihrer politischen Verantwortung für Unterdrückung und Repressionen in der DDR bekannt hat und an einer wirklich ehrlichen und schonungslosen Aufarbeitung kein Interesse haben kann. In einer der letzten Politbürositzungen einigte man sich darauf, zum alleinigen Sündenbock für das Scheitern des Sozialismus in der DDR das MfS zu machen, in der Hoffnung die eigene Machtposition zu behalten. Dies hat glücklicherweise nicht funktioniert aber 20 Jahre danach zeigt sich schmerzhaft, es funktioniert immer noch. Es gibt keine sachliche und konstruktive Auseinandersetzung mit diesem Thema. Hinzu kommt die auch im Parlament sichtbar gewordene Unwissenheit über die Arbeitsweise und die Strukturen des MfS. Dies leistet der LINKEN in der Form Vorschub, dass sie sich nach wie vor ihrer generellen Verantwortung für dieses Kapitel der DDR-Geschichte entziehen kann. Das MfS handelte im Auftrag und unter Führung der Partei. Die Strukturen und die Arbeitsweise wurden zwar durch Befehle und Dienstanweisungen geregelt, die Partei stand jedoch über Allem. So lange wie die LINKE nicht bereit ist, sich dieser Verantwortung zu stellen, wird es keine Ruhe geben. Es erweckt den Anschein, dass ihr die Richtung dieser Entwicklung gar nicht so unangenehm ist, da sich hier ein großer Teil des berechtigten Volkszorns in eine Richtung kanalisiert, der von ihrer eigenen Rolle und Verantwortung ablenkt. Die Aufklärung dieses Kapitels der DDR-Geschichte und der faire rechtsstaatliche Umgang mit belasteten Personen kann nur gelingen, wenn die Beurteilung der Fälle mit sachlicher Kompetenz erfolgt.

» Anwalt | 07.12.2009, 14:50

Sachliche Aufarbeitung

Die Partei, die Partei, die hat(te) immer Recht...

Und heute?

Was ist denn heute schon sachlich?

Wer bestimmt heute, was sachlich ist?

Die "freie Presse"?

Die Parteien, welche an der politischen Willensbildung mitwirken?

In der Ausgestaltung der "Meinungsfreiheit" im multimedialen Zeitalter redet doch jeder bei jedem mit, selbst wenn das jeweils Entäußerte jedweder Sachlichkeit entbehrt.

Am Ende läuft das auf staatlich geförderte Dummheit hinaus mit dem Ziel, die Dummen weiter für dumm zu verkaufen. In großen Teilen ist uns das über das Schulsystem und die Bildungspolitik bereits gut gelungen.

» junoste | 08.12.2009, 06:21

Sachliche Aufarbeitung

Dazu haben wir ja unsere demokratischen Grundrechte, die es jedem gestatten, seine Meinung frei zu äußern. Wer dieses Grundrecht nur begrenzt oder gar nicht wahrnimmt, braucht sich auch nicht beschweren. Es gehört natürlich auch etwas Engagement, Interesse und objektive Urteilsfähigkeit dazu, sich in das politische Tagesgeschehen einzumischen. Auf der Einen Seite haben wir die Medien, die unvoreingenommen berichten und dokumentieren sollten und dann gibt es ja den mündigen Bürger, der sich daraus eine Meinung bilden kann, soweit er das möchte.
Meinungspluralismus ist ein unverzichtbares Instrument, um Alles hinterfragen und sich dazu positionieren zu können, sei es die Politik oder "nur die Medien". Nur wer sich einmischt, kann auch etwas verändern.