Matthias Platzeck

POTSDAM - Matthias Platzeck war die Anspannung anzumerken. Auf den Tag genau vier Wochen nach der Vereidigung der rot-roten Regierung im Landtag musste der SPD-Ministerpräsident gestern zu den jüngsten Stasi-Enthüllungen in der 26-köpfigen Fraktion der Linken Stellung nehmen. Platzeck konnte dem ungeliebten Thema nicht länger ausweichen, der Imageschaden ist beträchtlich, die Regierung erscheint gelähmt, Brandenburg wird bundesweit als „Stasi-Land“ wahrgenommen. Für Platzeck steht viel auf dem Spiel, sein Name ist untrennbar mit dem Wechsel zur Linken verbunden. Die Gefahr ist groß, dass der in der Präambel des Koalitionsvertrages fixierte Grundsatz, wonach beide Partner Lehren aus der Geschichte gezogen haben, zur Floskel wird. Platzeck musste mit seiner Regierungserklärung deutlich machen, dass Rot-Rot für glaubwürdige Politik steht, wenngleich das angesichts immer neuer Stasi-Enthüllungen sehr schwierig ist.

Der Regierungschef räumte Fehler ein und bedauerte den jetzt entstandenen Schaden. Es sei falsch gewesen, seit 1990 keine systematische Stasi-Überprüfung im Landtag mehr vorgenommen zu haben. Gleichzeitig betonte Platzeck aber, dass die Koalition trotz des misslungenen Starts nicht in einer Krise stecke. Er sei nicht von der Linkspartei insgesamt, sondern von einzelnen Abgeordneten „getäuscht und geprellt“ worden, die ihre Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit nicht oder nur teilweise offengelegt hätten. Namentlich die Abgeordneten der Linken, Renate Adolph und Gerd-Rüdiger Hoffmann, hätten durch ihr Verschweigen die Aufarbeitung der Vergangenheit belastet. Adolph hatte vor einer Woche überraschend eine Stasi-Mitarbeit eingeräumt und ihr Mandat niedergelegt. Hoffmann trat gestern aus der Fraktion der Linken aus, die ihm nach bislang ebenfalls verschwiegener Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter nun den Stuhl vor die Tür stellen wollte. Der 57-Jährige will aber am Abgeordnetenmandat festhalten.

Für die Führung der Linken ist der angerichtete Flurschaden erheblich. Sie war mit dem Anspruch des Politikwechsels in das rot-rote Projekt gestartet und wird jetzt erneut von der Vergangenheit eingeholt. Die Vorsitzende der Linksfraktion, Kerstin Kaiser, bedauerte den in der Öffentlichkeit, bei den Wählern und beim Koalitionspartner entstandenen Vertrauensverlust. Die Auseinandersetzung mit individueller Schuld und Verantwortung sei Voraussetzung, um für politische Ziele der Linken glaubwürdig eintreten zu können.

CDU-Fraktionschefin Johanna Wanka sprach von einem „unvorstellbar großen Schaden“ für Brandenburg. Der Umgang in der Linkspartei mit Stasi-Verstrickungen laufe „immer nach demselben Schema ab“. Spitzelei werde erst dann eingeräumt, wenn Leugnen nicht mehr möglich sei. Der Landtag sei jedoch keine Selbsthilfegruppe für Täter. Die Opfer stünden viel zu selten im Mittelpunkt, so Wanka. Reue und Entschuldigungen fehlten zumeist ganz. Auch in der Erklärung Plat-zecks habe sie Hinweise auf die Opfer der Stasi vermisst.

Die CDU zeige stets auf andere, dabei müsse auch sie ihre eigene Vergangenheit als Blockpartei in der DDR aufarbeiten, verlangte SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke und sagte: „Frau Wanka, gehen Sie in den Keller und zünden Sie Licht an. Sie werden Leichen finden.“ Die CDU blende ihre Verwicklung in die Machtstrukturen der SED völlig aus. „In der DDR haben auch die Schwarzen rote Socken getragen“, rief Woidke in Richtung der Unionsbänke.

FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz erklärte, man erlebe die „Kernschmelze der Koalition“. Es handele sich nicht um einzelne Stasi-Fälle der Linken. Eine Aufarbeitung der Vergangenheit habe nicht stattgefunden.

Wenn auch die Opposition Platzeck und seinem vier Wochen alten Regierungsbündnis über weite Strecken der Debatte stark zusetzte, gab es auch nachdenkliche Passagen und an keiner Stelle eine Wiederholung der von Teilen der CDU und der FDP geforderten Neuwahlen. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel forderte die Koalition auf zu regieren und nannte Neuwahlen einen „Irrweg“. Das würde den Aufklärungsprozess stoppen und der Regierung erlauben, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Vogel verlangte nachdrücklich, die Stasi-Fälle aufzuarbeiten. Es sei ein Versäumnis des gesamten Landtags, wenn sich das Parlament als „Biotop für ehemalige Stasi-Akivisten herausstellt“. Vogel mahnte, dem von den Grünen vorgelegten Gesetzentwurf auf Stasi-Überprüfung zuzustimmen. Er forderte gleichzeitig zu einem differenzierten Umgang mit den Stasi-Unterlagen auf. „Nicht jedes Stück Papier ist echt“, so der Grünen-Politiker mit Blick auf Medienberichte. Wenn nach dem öffentlich gewordenen Wehrdienst des Linken-Abgeordneten Michael Luthardt beim Stasi-Wachregiment Vermutungen über eine fortdauernde Kooperation Luthardts mit dem MfS kursierten, „dann bewegen wir uns langsam im luftleeren Raum“. (Von Volkmar Krause)