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08.12.2009/ 17:00

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Wanka: Experten und auch Stasi-Opfer anhören

Abgeordneten-Gesetz für Brandenburg kommt voraussichtlich erst im Januar

Potsdam - Das in Brandenburg geplante neue Abgeordnetengesetz kann voraussichtlich erst im Januar verabschiedet werden. Die CDU-Landesvorsitzende Johanna Wanka kündigte heute in Potsdam an, zum Änderungsantrag von SPD, Linken und Bündnisgrünen eine Anhörung für Verbände und Experten zu beantragen.

Dadurch könnten Erfahrungen aus anderen Bundesländern einfließen. Auch Opfer sollten zu Wort kommen, sagte Wanka. Der Änderungsantrag sehe unter anderem vor, dass ein unabhängiges Gremium klären soll, ob Abgeordnete als hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeiter (IM) der DDR-Staatssicherheit tätig waren.

Das Gesetz soll eine Überprüfung aller Abgeordneten auf eine frühere Stasi-Tätigkeit ermöglichen. „Abgeordnete, die erst nach dem 12. Januar 1990 das 18. Lebensjahr vollendeten, werden nicht überprüft”, heißt es. Wenn ein Abgeordneter vor Abschluss der Überprüfung aus dem Landtag ausscheide, sollen das Verfahren eingestellt und die Unterlagen vernichtet werden.

Die vier Mitglieder des Gremiums sollen weder Landtag noch Landesregierung angehören und auf Vorschlag des Landtagspräsidenten vom Parlament gewählt werden. dpa

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In diesem Forum gibt es 1 Eintrag

» junoste | 08.12.2009, 17:27

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Abgeordnetengesetz und Ausschuss (0)
Ist ja ein kleiner Lichtblick im Tunnel der Verirrungen. Die Frage ist nun, wer sollen die Ausschussmitglieder sein ? Es ist unverzichtbar, dass es jemand sein muss, der die IM-Problematik, die Personal- und Arbeitsakten der IM´s sowie die Karteien mit dem entsprechenden fachlichen Hintergrund auswerten und beurteilen kann. Nur wo nehmen wir den her ? Da müsste man ja einen Insider mit einbeziehen. Schwer vorstellbar, dass dies vom Parlament akzeptiert wird. Die noch lebenden und auch die im Grab liegenden alten Politbüromitglieder werden sich eins ins Fäustchen lachen. Ein Gespenst geht um in Deutschland, das Gespenst der IM´s. 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur vergiftet dieser Geist immer noch die Demokratie und treibt der LINKEN immer weiter Kanonenfutter in die Arme. Wenn hier nicht endlich Klarheit geschaffen wird und die unsäglichen Debatten über Täter und Opfer nicht ein Ende finden, werden eine Vielzahl der ehemaligen DDR-Bürger nach wie vor aus verletztem Stolz und indirekter Diskriminierung die LINKE wählen. In diesen Kontext passen dann auch die Ausfälle eines Herrn Schönbohm, der mit seinen diffamierenden und beleidigenden Äußerungen über die ehemaligen DDR-Bürger eindeutig zeigt, dass er in diesem Land nicht angekommen ist und es auch nicht will. Insgesamt zeigt dies aber auch, dass es wohl ein politischer Fehler war, alle ehemaligen Mitarbeiter des MfS in einen Topf zu werfen und zu verteufeln. Damit hat man eine perfekte 5. Kolonne für die LINKE geschaffen.