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17.12.2009

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Gegen die Uhr

Ulrich Wangemann über die Landtagsdebatte zum Schleusenausbau

Mehr war für die Gegner des 190-Meter-Ausbaus der Kleinmachnower Schleuse gestern nicht rauszuholen: Ihre kämpferischen Anträge zum Planungsstopp wurden in die Landtagsausschüsse verwiesen. Dort wird man die Bedenken eine Weile hin und her wenden. Die Zeit wird vergehen, die Ausschreibungen werden enden, erste Aufträge für das mehr als 40 Millionen Euro teure Verkehrsbauwerk werden vergeben sein. Das macht den Ausbaugegnern nicht gerade Mut. Die Uhr arbeitet gegen sie.

Ohnehin gehen ihnen Mitstreiter von der Fahne. Die Landesregierung will die Großschleuse, und da die Linkspartei neuerdings in Brandenburg mitregiert, muss auch sie wollen. Katherina Reiche (CDU) hatte vor kurzem gesagt: „Was hier geplant wird, ist unangemessen.“ Nun muss sie als Staatssekretärin im Bundesumweltministerium die Linie der Bundesregierung vertreten. Und die heißt: Wasserwege ausbauen, um den Verkehr von der Straße zu holen.

Was ist also noch zu holen für die Ausbaugegner? Sie können auf ein paar Retuschen im Detail hinwirken, mit ihren Argumenten hausieren gehen. Politisch lässt sich aus dem mittlerweile ziemlich verzweifelten Kampf immer noch Honig saugen: Süß und schmückend ist es, sich für den Wahlkreis zu schlagen.


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