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30.12.2009

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Polizei: Zu schnell ja, aber zu weit rechts?

Warum ein Bielefelder Pädagoge am Dreieck Nuthetal ins Visier von Verfassungsschützern geriet

NUTHETAL - Die Stimmung im Kleinbus aus Bielefeld ist ausgelassen. Autobahndreieck Nuthetal – gleich ist die Reisegruppe aus Westfalen in der Bundeshauptstadt. Man lernt sich kennen, alle reden durcheinander, berichten von Urlaubserlebnissen. Auch Fahrer Raimund Ottinger erzählt seinem Beifahrer gestenreich von einer Wildwasserkajaktour: „Und dann sind wir so den Fluss runtergeschossen und so wieder rauf.“ Die rechte Hand schnellt ruckartig in die Höhe. In genau diesem Moment blitzt es. Eine Radarfalle. Mit dem Foto beginnt für Ottinger eine unglaubliche Geschichte. Raimund Ottinger ist Diplom-Pädagoge, arbeitet seit 15 Jahren in einer Begegnungsstätte. Er ist Coach und Moderator im Bereich der Erwachsenenbildung und hat eine Zusatzqualifikation für Reisen mit behinderten Menschen.

Mehrmals im Jahr begleitet er Behinderte. Am 26. Oktober brechen zehn Reisende und vier Betreuer, verteilt auf zwei Kleinbusse einer Leihwagenfirma, für eine Woche nach Berlin auf. Bundestag, Olympiastadion, Brandenburger Tor, Bootstour. „Alle hatten sehr viel Freude“, erinnert sich der 46-Jährige.

Gut zwei Wochen später bekommt Ottinger einen Anruf auf dem Handy: Ein Polizeibeamter aus Bielefeld erklärt ihm, er ermittle „in der Bußgeldsache“ und wolle ihn fragen, wie er sich die Armbewegung auf dem Foto erkläre. „Ich wusste gar nicht worum es ging, hatte keinen Bußgeldbescheid vorliegen und fragte, woher der Polizist meine Handynummer hatte,“ so Ottinger. Die habe er bei der Leihwagenfirma in Erfahrung gebracht, so der Beamte. Und nun solle er bitte Stellung nehmen zu dem Foto, das ihn eindeutig mit Hitlergruß zeige.

Langsam dämmert es Raimund Ottinger: „Mein Beifahrer hatte damals gleich gesagt: ’Das wird bestimmt ein blödes Foto!’“ Der Pädagoge klärt den Polizeibeamten über die Situation im Auto auf und beteuert, dass so etwas selbstverständlich wider seine Gesinnung sei. Lachend habe der freundliche Beamte ihm erklärt, dass sich seine Aussage mit den Angaben der Leihwagenfirma decke und die Sache damit erledigt sei. „Ich gebe das dann so nach Brandenburg weiter. Nicht, dass noch der Staatsschutz aktiv wird“, habe der Polizist hinzugefügt.

Doch dass schon Erkundigungen über ihn eingezogen wurden, bevor er überhaupt den Bußgeldbescheid erhalten hatte, lässt Ottinger stutzen. Er erfährt, dass die Polizei auch an seiner Arbeitsstelle Nachforschungen angestellt hat. Silke Sielaff, Bereichsleiterin der Bußgeldstelle im Land Brandenburg erklärt, dass „grundsätzlich geprüft wird, ob eine Straftat vorliegt, wenn sich aufgrund eines Fotos ein Verdachtsmoment ergibt“. Da die Geste strafbar ist, wurden die Bielefelder Kollegen nicht nur wegen der Fahrerermittlung um Amtshilfe gebeten. Auch der Bielefelder Staatsschutz bestätigt, dass solchen Hinweisen grundsätzlich nachgegangen werden müsse.

Den Bußgeldbescheid bekommt der Verkehrssünder erst Ende November. Der Tatvorwurf: „Geschwindigkeitsüberschreitung im Bereich einer Brückenbaustelle um 16 km/h.“ Das Foto entsetzt den sozial engagierten Bielefelder. Seine Freunde amüsiert es umso mehr: „Die haben sich kaputtgelacht – ’Ausgerechnet du mit so einer Geste’“. Die 30 Euro zahlt Ottinger sofort: „Diese Reise werde ich bestimmt nicht so schnell vergessen.“ (Von Doreen Koschnick)


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