Suche der Märkischen Allgemeinen:

Suchbegriff eingeben und abschicken
Auswahl der Suchkategorie

Wetter in Brandenburg:

-1ºC
Symbol: aktuelles Wetter in Brandenburg

Metamenu:


Sie befinden sich hier:

  1. » Märkische Allgemeine
  2. » Nachrichten
  3. » Meinung
  4. » Kommentare
05.01.2010

Beitragsfunktionen:

Versteckspiel bis zur NRW-Wahl

Von Joachim Riecker

100 Milliarden Euro muss der Staat allein in diesem Jahr an neuen Schulden aufnehmen – und trotzdem beharrt die FDP darauf, die Steuern weiter zu senken. Zwar kündigt Parteichef Guido Westerwelle für dieses Jahr auch Einsparungen an, lässt aber offen, welche Bereiche davon betroffen sein sollen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich, wird doch am 9. Mai in Nordrhein-Westfalen der Landtag gewählt. Eine Diskussion um unpopuläre Einsparungen kann da nur stören. Aber nach der NRW-Wahl werden Union und FDP sagen müssen, wie sie die desolate Finanzlage des Staates in den Griff bekommen wollen. Keine Regierung kann auf Dauer jedes Jahr 100 Milliarden Euro an neuen Schulden aufnehmen. Schon bald könnte sich rächen, dass Union und FDP zu Beginn ihrer Regierungszeit Wohltaten wie die Erhöhung des Kindergeldes verteilt haben. Man kann es den Bürgern nicht einmal übelnehmen, dass sie den Eindruck bekommen, im Grunde sei doch immer noch genug Geld da. Schwarz-Gelb steht ein unangenehmes Erwachen bevor.


Ihre Meinung ist gefragt!

Genießen Sie den Winter?

Abstimmung

Stimme abschicken
» Zum Ergebnis
» Alle Abstimmungen
Ein Service von
Angebote und Prospekte aus Potsdam von kaufDA